Staatsanwaltschaft sucht BeLEG
Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) soll in Schmiergeldzahlungen im Zuge von Immobiliengeschäften verwickelt sein. Opposition sieht Verantwortung der Landesregierung
VON KLAUS JANSEN
Über Nordrhein-Westfalen braut sich eine neue Korruptionsaffäre zusammen. Unter Bestechungsverdacht stehen nach einer Razzia der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unter anderem Rainer Witzel, der Geschäftsführer der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) NRW, und der im Sommer zurück getretene Ex-Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Karl-Rudolf Mattenklotz.
200 Polizisten und 18 Staatsanwälte hatte die Ermittlungsbehörde am Dienstagnachmittag aufgeboten, um bundesweit 40 Wohnungen und Firmengebäude zu durchsuchen. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, außerdem beschlagnahmten die Ermittler Millionenbeträge.
Im Fokus der Aktion standen offenbar Immobiliengeschäfte zwischen der Apothekerkammer und der LEG in Düsseldorf und München, in deren Zusammenhang Witzel und Mattenklotz Schmiergeld in fünf- bis sechsstelliger Höhe bewegt haben sollen. Wer der Bestecher, wer der Bestochene und wer noch in den Fall verwickelt ist, ließen die Staatsanwälte bislang im Dunkeln. Sicher ist: Dem Land Nordrhein-Westfalen ist ein Millionenschaden entstanden.
Der gelernte Banker Witzel und der Apotheker Mattenklotz äußerten sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Die LEG bestätigte jedoch Ermittlungen gegen ihren Geschäftsführer und leitete eine interne Prüfung ein. Dennoch sei man sicher, „dass sich die Vorwürfe als gegenstandslos erweisen“, so Unternehmenssprecherin Christine Mattauch. Witzel sei zudem der einzige Beschuldigte innerhalb des Unternehmens.
Der Fall ist politisch brisant: Aufsichtsratsvorsitzender der LEG ist Manfred Morgenstern, Staatssekretär im Landesbauministerium von Michael Vesper (Grüne) – er hatte sich vor eineinhalb Jahren dafür stark gemacht, dass der gelernte Banker Witzel zum Chef der LEG wurde. Für die Opposition im Landtag ist der Fall deshalb eine Steilvorlage: „Witzel ist das Ziehkind von Morgenstern. Die Korruptionsvorwürfe werfen einen dunkler Schatten auf das Ministerium und die gesamte Landesregierung“, sagt Bernd Schulte, baupolitischer Sprecher der CDU. Die Ermittlung der Staatsanwaltschaft „passe ins Bild der LEG“. Die Doppelfunktion von Morgenstern als Staatssekretär und Aufsichtsrat habe eine vernünftige Kontrolle seit Jahren erschwert. Nun sei es soweit, dass das Land Schaden nehme. „Es muss völlig neu über die Steuerung des Landesvermögens nachgedacht werden“, so Schulte zur taz.
Auch die FDP spart nicht mit Prügel für die Landesregierung: „Bei Korruption in einer Landesgesellschaft gibt es eine zwingende politische Verantwortung des zuständigen Ministeriums“, sagt der liberale Baupolitiker Karl Peter Brendel. Die LEG dürfe keine Immobiliengeschäfte mehr tätigen, bis der Fall aufgeklärt sei. Dass bei der LEG etwas schief gelaufen sei, steht für Brendel außer Frage: „Wenn die Staatsanwaltschaft so massiv auftritt, wird sie schon etwas in der Hand haben“, findet er.
LEG-Aufsichtsratschef und Staatssekretär Morgenstern ist momentan verreist, doch das NRW-Städtebauministerium weist stellvertretend für ihn eine Mitverantwortung für die Bestechungsaffäre zurück – schließlich könne niemand verhindern, dass ein Geschäftsführer eigenmächtig Fehler begehe. Eine schnelle Aufklärung sei nun nötig, die Doppelfunktion von Morgenstern sei dabei kein Problem, so Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn – die Landeshaushaltsordnung schreibe sogar vor, dass Vertreter der Ministerien in die Aufsichtsgremien der Landesgesellschaften entsendet werden. Der Beschuldigte Witzel sei zudem nicht „Morgensterns Ziehkind“, betont Grotjahn: „Alle Gesellschafter der LEG hatten sich für ihn als Geschäftsführer ausgesprochen.“
Die Opposition will die Affäre dennoch in der kommenden Woche zum Thema im Landtag machen. Ob sie bis dahin neue Munition für Kritik finden wird, hängt von der Arbeit der Staatsanwaltschaft und Polizei ab. Den Ermittlern ist der Fall immerhin eine Sonderkommission wert – an Einsatz wird es also nicht mangeln.
