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: Sandkastenspiele für interne Kritiker
Professionell und unspektakulär haben die Delegierten des grünen Parteitags ihre Personalentscheidungen getroffen. Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten fürs Europaparlament ist größtenteils sehr respektabel, darüber hinaus wurde ein Personalproblem der Partei auf eine Weise gelöst, die keine unerfreulichen Schlagzeilen produziert. Für Medien ist ein solcher Ablauf ziemlich langweilig, weswegen plötzlich wieder über die berufliche Zukunft des Außenministers nach 2006 spekuliert wurde. Das war lustig, weil nämlich in diesem Zusammenhang so getan wurde, als sei ein rot-grüner Sieg bei den nächsten Bundestagswahlen so gut wie sicher. Schade, dass der Bundeskanzler nicht als Gast anwesend war. Das hätte ihm bestimmt gefallen.
KOMMENTARVON BETTINA GAUS
Gefreut hätte sich Gerhard Schröder gewiss auch über die inhaltlichen Diskussionen, die auf dem Parteitag geführt wurde. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen zwei Themen: die Einführung einer Vermögensteuer und deren Modalitäten sowie eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Es gibt gute Gründe dafür, beides zu fordern – aber es gibt noch bessere Gründe für die Annahme, dass beide Forderungen in der überschaubaren Zukunft unerfüllt bleiben. So sind halt derzeit die Mehrheiten. Was ja aber bekanntlich nicht bedeutet, dass die Grünen keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen hätten. Sie sind, man muss daran erinnern, eine Regierungspartei.
Vor diesem Hintergrund haben die Forderungen, über die sich die Delegierten die Köpfe heiß geredet haben, derzeit nur eine einzige Funktion: Sie sollen als linderndes Schmerzmittel jene in der Partei ruhig stellen, die mit der so genannten Reformpolitik der Bundesregierung unzufrieden sind. Der innere Friede lässt sich mit solchen Beschlüssen gut wahren, und der Koalitionsfriede wird dadurch auch nicht bedroht. Die Parteistrategen haben ihren internen Kritikern einen Sandkasten zum Spielen hingestellt, und die sind brav hineingeklettert. Darf’s noch ein Förmchen mehr sein?
In die Diskussionen über die Zukunft des Stabilitätspakts oder die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss haben sich die grünen Delegierten gar nicht erst eingemischt. Nur beim Zuwanderungsgesetz will die Partei hart bleiben und keine Neuregelung akzeptieren, die gegenüber der bisherigen Gesetzeslage eine Verschlechterung bedeutet. Das wenigstens könnte noch interessant werden.
