Kassenpatient Hamburg

Diakonisches Werk und ver.di erneuern Vorwürfe an Senat wegen desLBK-Verkaufs an Asklepios-Gruppe. Die Stadt zahlt demnach allein drauf

„Der Kaufvertrag ist eine politische Fehlleistung und ein Desaster für Hamburg“

von PETER AHRENS

In ihrem Kampf gegen die anstehende Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser LBK hat die Gewerkschaft ver.di einen neuen Unterstützer gefunden: Das Diakonische Werk als größter Wohlfahrtsverband der Stadt hat die scharfe ver.di-Kritik an dem LBK-Deal des Senats gestern voll und ganz übernommen. Der Vertrag, den Senat und die private Asklepios-Klinik-Gruppe geschlossen haben, sei eine „politische Fehlleistung und ein Desaster für ganz Hamburg“, so der stellvertretende Diakonie-Vorstandschef Hartmut Sauer.

Die Diakonie bemängelt vor allem die ungleiche Verteilung der finanziellen Lasten. Während dem Investor Asklepios die LBK-Mehrheit fast zum Nulltarif zufalle, verblieben die Schulden und Risiken auf städtischer Seite. Es sei „blanker Unsinn“, wenn offiziell von einem Erlös von 318 Millionen Euro für die Stadt geredet werde. Vielmehr werde der Steuerzahler „in den nächsten Jahrzehnten mit den Folgen des Verkaufs belastet“.

Ins selbe Horn stieß gestern noch einmal ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in einem Pressegespräch. Nach den Berechnungen der Gewerkschaft bröckelt die 318-Millionen-Kaufsumme in sich zusammen, wenn man sie sich genauer ansieht. So muss Asklepios einen Teil dieser Summe laut Vertragswerk erst dann zurückzahlen, wenn der LBK erfolgreich an die Börse gegangen sei. Und selbst dann entnehme der Investor den Großteil der Kaufsumme aus dem Kreditrahmen eines Bankenkonsortiums und nicht aus eigener Tasche.

Rose und LBK-Personalratschefin Katharina Ries-Heidtke bleiben zudem dabei, dass der Verkauf entgegen der Bekundungen des Senats mit einem Arbeitsplatzabbau einhergehe. Mindestens 1.500 Stellen sollen bis 2006 verschwinden, um die Braut mittelfristig für Asklepios und für den Börsengang hübsch zu machen. Da sind sich die Arbeitnehmervertreter sicher. Auch die medizinischen Standards sehen sie erheblich gefährdet, zumal Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei) „lediglich die Rolle des Assistenten der Finanzbehörde gespielt“ habe, so Rose. Der Vertrag verzichte auf jegliche Zustimmungspflicht der Stadt bei Veränderungen medizinischer Angebote an den verkauften LBK-Krankenhäusern.

Was Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) bewogen hat, einen solchen Vertrag, der dermaßen zu Lasten der Stadt und der LBK-Beschäftigten gehe, überhaupt abzuschließen – auch dafür hat Rose eine Theorie. Der Senat habe sich dem selbst gestellten Privatisierungsdruck gebeugt und trotz des zurzeit daniederliegenden Krankenhausmarktes sehenden Auges diesen Vertrag abgeschlossen, um überhaupt in dieser Legislaturperiode noch einen Verkauf des LBK tätigen zu können. „Der Senat stand unter erheblichem Erfolgszwang und hat deswegen Bedingungen akzeptiert, die den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden.“

Peiner selbst hat die Vorwürfe gestern Nachmittag erneut zurückgewiesen. Der Verkauf, so der Senator „sichert dem LBK eine solide Finanzbasis“.

ver.di und Personalrat rufen zur Betriebsversammlung für den 10. Dezember um 16 Uhr im CCH auf. Anschließend ist eine Kundgebung am AK St. Georg angekündigt