Herr Senator, wir fragen Sie…

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen mokiert sich über diverse Projekte

Bremen taz ■ Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, der die Verschwendung öffentlicher Mittel zum Thema hat und publik macht, hat gestern diverse Anfragen an den Senat gestellt. So interessiert ihn, warum der 320.000 Euro teure Versuch, Daten in Polizeiautos mobil zur Verfügung zu stellen, ergebnislos eingestellt wurde. Auch der Dauerbrenner Bahnhofsvorplatz wird erneut hinterfragt. Drittes Thema: ein im Asphalt versenktes blaues Leuchtband, das in Vegesack den Sedan-Platz mit dem Einkaufszentrum Haven Höövt verbinden soll und 750.000 Euro kosten soll.

Letzteres stellte die Bremer Investitionsgesellschaft prompt richtig. Das „Blaue Band“ sei Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Aufwertung der Shopping-Meile zwischen Bahnhofsplatz und Sedanplatz. Die Gesamtkosten aller Straßenbauarbeiten beliefen sich auf 240.000 Euro – das „Blaue Band“ stelle anteilig den kleinsten Posten dar.

Was die Fehlplanungen beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes anginge, so habe man „aus den Fehlern gelernt und wende inzwischen andere Methoden der Projektsteuerung an“, so der Sprecher des Bauressorts. Eventuell noch bestehende Forderungen oder Unklarheiten bei der Abrechnung, würden derzeit von einem unabhängigen Gutachter geprüft. Im Frühjahr sei mit einem Ergebnis zu rechnen, dem zu folgen sich alle Beteiligten verpflichtet hätten. Was das PolMobil betrifft, so wurde dieser von der Bremer Innovationsagentur, der Polizei Bremen und der Telekom finanzierte Feldversuch tatsächlich ergebnislos eingestellt. Wie viel öffentliche Mittel genau in die Finanzierung geflossen sind, konnte der Sprecher des Innensenators gestern nicht sagen: „Das müssen wir intern klären, wir gehen der Sache auf jeden Fall nach.“ hey