Steuerlobby rügt

NORDBANK Bund der Steuerzahler schlägt geregeltes Insolvenzverfahren vor. Ausgabenpolitik kritisiert

Der Bund der Steuerzahler Hamburg (BDST) hat Senat und Bürgerschaft vorgeworfen, sich vorschnell auf den jetzigen Rettungsplan für die HSH Nordbank eingelassen zu haben. Stattdessen wäre auch ein „geregeltes Insolvenzverfahren mit der Zielrichtung, das Überleben der Bank zu gewährleisten“, möglich gewesen, sagte der BDST-Vorsitzende Frank Neubauer am Mittwoch. Dieser Weg könne immer noch beschritten werden, wenn sich herausstellen sollte, dass es mit den beschlossenen Hilfen für die angeschlagene Landesbank nicht getan sei.

Neubauer warf Senat und Bürgerschaft vor, in aller Eile einem Rettungspapier zugestimmt zu haben, „das ausgerechnet von jenen fabriziert wurde, welche die Landesbank insolvenzreif gefahren haben“. Den Einwand, bei einem Insolvenzverfahren greife die Gewährträgerhaftung des Landes für die Bank, wies Neubauer zurück. Bei einem solchen Verfahren seien alle Ansprüche verhandelbar. Werde es zur Rettung der Bank betrieben, könne er sich vorstellen, dass alle Beteiligten mitspielten. Doch wenn der Senat ankündige, er werde die Bank um jeden Preis retten, schwäche er seine Verhandlungsposition.

Mit Blick auf den Haushalt rügte die Steuerzahlerlobby, der schwarz-grüne Senat betreibe eine unsolide Politik. Trotz steigender Einnahmen gebe Hamburg seit Jahren mehr aus als es einnehme. Die Stadt schiebe einen Schuldenberg von 22 Milliarden Euro vor sich her und müsse mit einer teuren Pensionierungswelle rechnen. KNÖ