Keine Airbus-Landung im Obstgarten

Schlichtung gescheitert: Neuenfelder wollen dem Flugzeugbauer keine Grundstücke für Verlängerung der Landebahn verkaufen. Hamburger Senat will nun enteignen

HAMBURG taz ■ Erfolglos endete gestern das Schlichtungsverfahren im Konflikt um die Erweiterung des Hamburger Airbus-Werks. Er sei „enttäuscht“, erklärte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Vormittags hatte der Vorstand der Kirchengemeinde Neuenfelde die Verhandlungen wegen der „starren und sturen Haltung“ von Airbus für vorerst beendet erklärt. Damit droht der Ausbau für die Teilfertigung des Riesenjets A380 zu scheitern. Montag will der Aufsichtsrat des zweitgrößten Flugzeugbauers der Welt beraten, ob das in Hamburg geplante Auslieferungszentrum mit etwa 100 Arbeitsplätzen nun im französischen Airbus-Werk Toulouse gebaut wird.

Die Kirchengemeinde des Obstbauerndorfs Neuenfelde verweigert ebenso wie drei weitere Eigentümer den Verkauf von Grundstücken, die für eine Verlängerung der Start- und Landebahn im Airbus-Werk um 589 Meter benötigt werden. Sie befürchten Nachteile durch Lärm und andere Emissionen für Einwohner wie für Obst, wenn die Piste direkt am Ortsrand endet. Eine Enteignung hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht am 9. August untersagt, weil weder Stadt noch Konzern einen „begründeten Bedarf“ nachgewiesen hätten. Daraufhin war ein unabhängiger Mediator mit der Suche nach einer Lösung beauftragt worden. Der legte sein Mandat gestern nieder.

Der Senat sei weiterhin gesprächsbereit, so von Beust, werde aber nun verstärkt „andere rechtliche Möglichkeiten“ prüfen, um das Projekt zu verwirklichen. Dafür ist ein neuer Planfeststellungsbeschluss mit gerichtsfester Begründung erforderlich, um Enteignungen doch durchzusetzen. Vor nächstem Sommer ist mit richterlicher Akzeptanz kaum zu rechnen – fraglich, ob Airbus sich so lang geduldet. SVEN-MICHAEL VEIT