Kommentar: Das Programm der SPD: Alte neue Mitte

Bloß keine kritischen Diskussionen, bloß keinen innerparteilichen Streit im Vorwahlkampf. Stattdessen Geschlossenheit und wenige, gut verständliche Botschaften: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück schwört seine Partei auf einen Sieg bei den Landtagswahlen im Mai ein.

Die SPD stellt sich dem ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel, lautet die eine. Und sie sichert dennoch den Zusammenhalt der Gesellschaft. So einfach, so sicher: Neu sind Steinbrücks Botschaften nicht. Der SPD-Spitzenkandidat will die Landtagswahlen mit einer Neuauflage des Konzepts der „Neuen Mitte“ gewinnen, mit der schon Bundeskanzler Schröder in den vorletzten Bundestagswahlkampf zog. Und er könnte damit sogar Erfolg haben.

Vorbei sind die Zeiten, in denen CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers wie der sichere Sieger aussah. Sein Wackelkurs, aber auch die Marktradikalität der Parteichefin Angela Merkel und der unionsinterne Dauerstreit haben Rüttgers wichtige Punkte gekostet. Dennoch basiert ein möglicher SPD-Sieg auf einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners: Nicht zu radikal, nicht zu verunsichernd will Steinbrück sein – und vergisst dabei, dass seine Partei das größte Bundesland bereits seit 38 Jahren regiert. Ob Arbeitslosigkeit, Vergreisung des Ruhrgebiets oder Kinderarmut: Steinbrücks Programm ist der Versuch, die Mitverantwortung der SPD zu ignorieren. Mag das für ihn als Person zulässig sein – ein Zukunftsprogramm sieht anders aus.

ANDREAS WYPUTTA