Den sozialen Frieden wahren
Walter Kluth (SPD) ist Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Senioren im Kölner Rat. Er möchte vor allem die Seniorennetzwerke und den sozialen Wohnungsbau stärken
KÖLN taz ■ „Das Hartz-Programm ist sicher unsere größte Herausforderung“, meint Walter Kluth, neu gewählter Vorsitzender des Kölner Ratsausschusses für Soziales und Senioren. „Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen.“ Kluth, der seit 1989 für die Sozialdemokraten im Stadtrat sitzt, ist ein Pragmatiker. Dem Mann, der direkt nach seinem Einzug in den Rat schon einmal fünf Jahre lang im Sozialausschuss war, geht es um den sozialen Frieden in der Stadt.
Trotzdem versteht er zum Beispiel die Aufregung über die so genannten Ein-Euro-Jobs nicht. „Die haben wir doch im Prinzip heute schon – nur, dass dafür 1,53 Euro pro Stunde bezahlt wird“, erläutert Kluth. Mit entsprechenden Projekten sei die Zahl derjenigen Arbeitslosen, die tatsächlich in einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten, um ein Drittel angestiegen: „Damit sind wir als Kommune in ganz Deutschland am weitesten.“
Es gehe bei Hartz IV auch nicht darum, Empfänger staatlicher Unterstützung aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Weil manche aber in viel zu teuren Häusern lebten, werde im Einzelfall nach günstigeren Alternativen gesucht. „Hier rächt sich, dass wir in den letzten Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut haben“, sagt Kluth und verrät damit eine Hauptforderung der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD.
Denn während die Union weiterhin den Bau von Einfamilienhäusern nach vorne bringen will, setzen sich die Sozialdemokraten für mehr billigen Wohnraum ein: Städtische Grundstücke sollten wieder verstärkt für Sozialbauten vergeben werden. „Es muss wieder ein vernünftiges Verhältnis zwischen teuren und günstigen Wohnungen geben“, erklärt Kluth.
Der 57-Jährige hat nach eigenen Angaben in den 1990er Jahren im Sozialausschuss vor allem die Seniorenpolitik „nach vorne gebracht“. Die Netzwerke, die seit damals auf- und ausgebaut wurden, müssten jetzt erhalten werden – trotz städtischer Finanzprobleme. Personal, das in den Amtsstuben der Verwaltung die Koordination dieser Netze übernimmt, dürfe nicht gestrichen werden. „Senioren werden in den nächsten Jahren ja eine noch viel größere Rolle spielen“, ist Kluth überzeugt. „Im Laufe der Zeit müssen wir diese Angebote sogar eher ausbauen.“
Die Förderung ehrenamtlicher Strukturen ist ein Punkt, bei dem man sich im Sozialausschuss mit der CDU sicher schnell einig werden wird. „Was zur Selbsthilfe anregt, muss erhalten bleiben“, meint Kluth: „Wenn wir ausgerechnet da sparen würden, wäre das ein Wahnsinn!“ Frank Überall
