Ein Senat voller Anpasser

Schwarz-Schill steigert Gebühren und kassiert auch bei Obdachlosen und Flüchtlingen. Teurer werden Biomüll-Abholung und die Fahrt durch den Alten Elbtunnel

Wenn der Rechts-Senat die Elbe vertiefen will, spricht er lieber von „Anpassung der Fahrrinne“. Wenn er Gebühren erhöht, nennt er das interessanterweise aber auch „Anpassung“ der Gebühren. Dementsprechend angepasst wird im kommenden Jahr einiges. Der Senat hat gestern mehrere Erhöhungen für Leistungen beschlossen – von der Müllabfuhr bis hin zum Durchfahren des Alten Elbtunnels.

So steigen die Gebühren für Bioabfall um satte 11,8 Prozent oder 64 Cent pro Monat für die 80-Liter-Biotonne. Damit, brüstet sich der Senat, werde die Mehrheit der Gebührenzahler entlastet, „die nicht an die Bioabfallsammlung angeschlossen sind, aber sie über ihre Hausmüllgebühren mitfinanzieren“. Die Gebühren für die Gehwegreinigung steigen um sechs Prozent. Für einen Hausbesitzer mit einer Grundstücksbreite von 15 Metern Hausfront heißt das, 45 Cent im Monat mehr zu zahlen, rechnet der Senat vor.

Wer durch den Alten Elbtunnel fahren will, muss demnächst nicht mehr 1,40 Euro, sondern zwei Euro zahlen. Die Monatskarte wird 16 Euro 50 teurer und kostet künftig 60 Euro. Wer die Musikhalle anmieten möchte, muss demnächst acht Prozent mehr Benutzungsgebühr löhnen.

Nicht zuletzt kassiert der Senat bei Bewohnern öffentlicher Unterkünfte, also bei Obdachlosen, Flüchtlingen und Aussiedlern, „sofern sie über eigenes Einkommen verfügen“, wie ergänzt wird. So steige die Gebühr für ein Doppelzimmer in der Obdachlosenunterkunft Notkestraße als Beispiel von 107,10 auf 108,30 Euro. PETER AHRENS