Keine Macht den Ländern
Naturschutz muss Bundessache bleiben, fordern Ökologen. Nur so ließen sich Rückschritte verhindern. Länderzuständigkeit sei „Gift für den Wirtschaftsstandort“
BERLIN taz ■ Jetzt machen Naturschützer Stimmung gegen den deutschen Föderalismus: Wenn Bundeskompetenzen auf die Länder verlagert werden, sind Rückschritte im Naturschutz absehbar, so das Credo einer Erklärung des Naturschutzbundes (Nabu) und des Deutschen Naturschutzring (DNR), die gestern in Bonn vorgestellt wurde. Adressiert an die so genannte Föderalismuskommission, warnen die Naturschützer davor, am Status quo etwas zu ändern. „Bundeseinheitliche Konzepte und Standards sind notwendig, weil die Natur nicht an den Grenzen der Bundesländer endet“, erklärte DNR-Chef Helmut Röscheisen.
Die Kommission folgt bislang der Argumentation der Bundesländer: Deutschland könne sich hohe Standards im Naturschutz aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht leisten. Für die Nabu-Rechtsexpertin Susanne Creutzig dagegen wäre die Länderzuständigkeit ein schweres Investitionshindernis: „Im Extremfall müssen sich Investoren mit 16 verschiedenen Umweltregelungen auseinander setzen.“ Das würde einen riesigen Aufwand für die Rechtsabteilungen der Investoren bedeuten. Der Hessische Nabu-Chef Prof. Rüdiger Wagner: „16 verschieden Regelungen sind Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Seit mehr als einem Jahr arbeitet die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission an einer Neuregelung des deutschen Föderalismus. Ziel ist es unter anderem, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen. Bis zum 17. Dezember soll ein Ergebniss vorliegen.
PHILIPP DUDEK
