Forensischer Eiertanz vorerst beendet
Die CDU im Landschaftsverband Westfalen Lippe will heute nach langem zögern der Gründung eines Planungsbeirates für die neue Forensik in Herne zustimmen. Die Stadt Herne will dennoch weiter gegen den Standort klagen
HERNE taz ■ Die CDU-Mehrheit in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat Großes vor. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wird sie voraussichtlich der Berufung eines Planungsbeirates der neu zu bauenden Forensik in Herne zustimmen. Damit beendet die Fraktion ihren viele Monate dauernden Eiertanz, in dem die Beirats-Gründung immer wieder vertagt wurde. Der Sinneswandel wurde möglich, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klage der Stadt Herne gegen den Forensik-Standort im Stadtteil Eickel in erster Instanz zurückgewiesen hatte. „Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätten wir schauen müssen, wie das Land darauf reagiert“, sagte der Vorsitzende des Krankenhausausschusses in der Landschaftsversammlung, Georg Zeich (CDU). Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant unter der Federführung von Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) bis zum Jahr 2007 die Errichtung von sechs neuen Kliniken für psychisch kranke Straftäter, um den momentanen Engpass im Maßregelvollzug zu beheben.
„Grundsätzlich begrüßen wir jede Gründung eines Planungsbeirates“, sagt Angelika Wahrheit, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Beiräte seien eine wichtige Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Maßregelvollzug. „Das Instrument hat sich an allen bestehenden Forensikstandorten bewährt“, so die Sprecherin. Im Planungsbeirat können unter anderem auch die in der öffentlichen Debatte immer wieder geäußerten Sicherheitsbedenken der Anwohner diskutiert werden. In Herne hat sich unter anderem die „Arbeitsgemeinschaft Träger der freien Wohlfahrtspflege“ zur Mitgliedschaft im Beirat bereit erklärt. Hinzu kommen Vertreter aus Kirche, Polizei, des Landgerichts Bochum oder der Grünen in Herne. Die Stadt Herne wird mit einer Person vertreten sein. Insgesamt können bis zu 24 Mitglieder berufen werden.
Die Ankündigung der Stadt Herne, mit Unterstützung der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen vor die nächst höhere Instanz beim Oberverwaltungsgericht Münster zu gehen, dürfte keinen Einfluss mehr haben. „Wir gehen davon aus, dass die CDU ihre Zusage, das erstinstanzliche Urteil zu akzeptieren, einhält“, sagt die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Elisabeth Feldhues. Zumal die CDU nach der Kommunalwahl, die absolute Mehrheit in der Landschaftsversammlung verloren hat. Die SPD werde der Einberufung auf jeden Fall zu stimmen. Die CDU hatte das Thema als „Tagesordnungspunkt 7“ der öffentlichen Sitzung kurzfristig mit ins Programm genommen.
Bei den Parteien vor Ort wird die Haltung der Landschafts-Fraktionen auf wenig Gegenliebe stoßen. Während des Kommunalwahlkampfes hat sich sowohl die Herner SPD, mit Oberbürgermeister Horst Schiereck, als auch die ansässige CDU offen gegen die Forensik ausgesprochen. Zumindest hier gab es für die Christdemokraten Unterstützung von den Parteikollegen in der Landschaftsversammlung. Gebracht hat es nichts.
Im Vorfeld der Landtagswahl sehen die Dinge anders aus. Gesundheitsministerin Birgit Fischer hat zwar den Gegenwind in ihrem Wahlkreis 109 (Bochum III/Herne II) bei der Kandidatenaufstellung zu spüren bekommen. Die Herner Delegierten verweigerten ihre Stimmen. Unfreiwillige Unterstützung kommt jetzt von der gegnerischen Seite. Die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Planungsbeirat dürfte das Thema zumindest für den Landtagswahlkampf entschärfen. HOLGER PAULER
