Annäherung beim Subventionsabbau
Vermittlungsausschuss will sparen. Finanzminister knüpft Einhaltung von Maastricht im Jahr 2005 an Bedingungen
BERLIN taz ■ Noch ist die Verhandlung zwischen Rot-Grün und der Union nicht gescheitert. „Es gibt keine Verhärtung“, sagte gestern ein CDU-Unterhändler, der im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag die schwierigen Steuer- und Arbeitsrechtsfragen diskutiert. Annäherungen verzeichnen beide Seiten an zwei Punkten: Abbau von Subventionen und Befristung von Jobs.
Die Zeit wird zunehmend knapp: Bis zur Bundesratssitzung am 19. Dezember will Rot-Grün einen Kompromiss gefunden haben, der die Steuerreform, mehrere Finanzgesetze und diverse Änderungen am Arbeitsmarkt umfasst. Um weitgehende Mitsprache zu erreichen, lehnten die Unionsländer im Bundesrat unlängst alles ab. Jetzt tagen mehrere Kommissionen, bis nach Redaktionsschluss ging es gestern um die Finanzen.
Offenbar sind sich beide Seiten im Klaren darüber, dass 2004 erhebliche Summen an Subventionen eingespart werden müssen. „Zehn bis 15 Prozent“ der Steuervergünstigungen stünden allein im kommenden Jahr zur Disposition, hieß es aus der Unionsfraktion. Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel sagte, an einzelnen Punkten sollten 2004 gleich „50 Prozent“ gekürzt werden. Einnahmeerhöhung durch Reduzierung von steuerlichen Ausnahmen wäre ein gangbarer Weg, wie sich Rot-Grün und die Union doch noch auf das Vorziehen der Steuerreform zum 1. Januar 2004 einigen könnten. Die Ausgangspositionen liegen weit auseinander: Während Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die notwendigen 15,6 Milliarden Euro über neue Schulden finanzieren will, fordert die Union bislang Einsparungen.
Darüber hinaus sieht die Union Bewegung bei der Befristung von Arbeitsplätzen. Die SPD habe angedeutet, dass entsprechende Regelungen gelockert werden könnten. Schwierig bleibt die Lage aber beim größten Streitpunkt. Nachdem ein Gespräch zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Arbeitgeberverband kein Ergebnis gebracht hatte, forderte Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) gestern wieder eine gesetzliche Regelung, um die Tarifverträge aufzuweichen. Die SPD lehnt das ab. Solche Dinge machen Eichel skeptisch: In der Union finde „ein Prozess statt, der bedeutet, dass wir zu keinem vernünftigen Ergebnis im Vermittlungsverfahren kommen“.
Nach der Kabinettssitzung stellte der Finanzminister gestern klar, dass Deutschland die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrages im Jahr 2005 wieder einhalten wolle – unter bestimmten Bedingungen. Dazu gehöre, dass die Wirtschaft 2004 und 2005 um mindestens 1,6 und 1,8 Prozent wachse. Außerdem dürfe die Union die rot-grünen Gesetze im Vermittlungsverfahren nicht blockieren.
So bleibt es kompliziert: Die Vermittler stellen sich schon einmal darauf ein, dass mit der Bundesratssitzung am 19. Dezember noch nicht Schluss ist und das Gehandel bis zum Heiligen Abend weitergeht. HANNES KOCH
