versteckte nazis: Polizei schließt Öffentlichkeit aus

Neonazis wollen durch Duisburg marschieren, nicht zum ersten mal in diesem Jahr. Neu ist nur die Masse: 700 Teilnehmer haben sich angekündigt. Mehr als zehnmal so viele wie mittlerweile üblich. Kein Wunder, dass die Polizei unruhig wird. Sie befürchtet gewalttätige Ausschreitungen zwischen Nazis und Gegendemonstranten – die genaue Route soll deshalb geheim gehalten werden, der Stadtteil, in dem der Aufmarsch stattfindet, wird abgeriegelt.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Die Anwohner beschweren sich über diesen Ausnahmezustand. Die Neonazis marschieren durch ihre Straßen und grölen dabei ihre Parolen. Protest dagegen wird kaum zugelassen, der reibungslose Ablauf des rechten Aufmarsches wird garantiert – und niemand fühlt sich wohl dabei. Nicht die Bevölkerung, nicht die Politiker und auch nicht die Polizeibeamten.

Den Rechten wird ein Sonderstatus eingeräumt. Sie dürfen ihre menschenverachtende, ausländerfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten. Den Gegnern wird eine direkte Reaktion darauf nicht gestattet – aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Doch welche Öffentlichkeit soll hier vor wem geschützt werden? Die wahrscheinlich gute Absicht wird ins Gegenteil verkehrt. Wenn die Rechten sich schon in die Öffentlichkeit trauen, sollen sie auch sehen, was diese von ihnen hält. Wenn das nicht möglich ist, sollte man wenigstens die Öffentlichkeit vor den Rechten schützen.