Belohnung für linientreue Weggefährten
Die Aufsichtsratsposten, über die heute im Kölner Rat abgestimmt wird, sind für Politiker so interessant, weil sie ein willkommenes Zubrot zum Sitzungsgeld darstellen. CDU und SPD wollen die wichtigsten Pfründe unter sich aufteilen
KÖLN taz ■ Im Kölner Stadtrat wird heute mal wieder gewählt. Obwohl noch nicht klar ist, welche Fraktionen künftig gemeinsam die Stadt regieren, werden schon einmal die wichtigsten Pfründe verteilt. Es geht um die begehrten Sitze in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften. CDU und SPD, die derzeit über die Gründung einer großen Koalition verhandeln, wollen möglichst viele Posten einsammeln. Die kleineren Fraktionen drohen ihnen dabei aber einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Im Rathaus wird inzwischen über verschiedene Konstellationen spekuliert. Zum Beispiel könnten Grüne, FDP und Bürgerbündnis eine gemeinsame Liste aufstellen, um bei dem Zugriffsverfahren auch Chancen zu haben. Eine andere Möglichkeit wäre die Kooperation zwischen FDP, Bürgerbündnis und PDS. Nur mit den Rechtsaußen will keiner. Die werden sich wohl wieder damit „revanchieren“, dass sie geheime Abstimmungen zu jeder einzelnen Wahl beantragen. Die Ratssitzung vom Nachmittag könnte dadurch erneut zur Marathonveranstaltung werden. Manche gehen davon aus, dass sie erst morgens nach ein Uhr nach Hause kommen.
Die Aufsichtsratsposten sind für die Politiker so interessant, weil sie ein willkommenes Zubrot für die kargen Sitzungsgelder des Stadtrates darstellen. Gelder, Reisen und Geschenke sind in diesen Gremien üblich. Es gilt die Faustformel: Je größer das zu kontrollierende Unternehmen, umso bedeutender die Vorteile. Innerhalb der Fraktionen werden die Posten als Belohnungsinstrumente für besonders linientreue Weggefährten genutzt.
Doch wer kontrolliert hier eigentlich wen? Eine Frage, die Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) jüngst wieder einmal gestellt hatte. Er meinte, die Vertreter in den Aufsichtsgremien sollten ausreichend geschult sein und anständigen Sachverstand haben. Das ist in der Vergangenheit offenbar nicht immer so gewesen. Wie schnell jedoch Interessenskollisionen entstehen können, zeigt der Fall des CDU-Vorsitzenden Walter Reinarz. Der KVB-Vorstand soll in den Aufsichtsrat des Flughafens geschickt werden. Viele halten das für problematisch, weil Reinarz als Mitarbeiter einer städtischen Gesellschaft nicht einfach eine andere kontrollieren könne. Im übrigen hatte Reinarz bei seiner Wahl zum Parteichef versprochen, dass er sich aus der aktiven Ratspolitik heraushalten wolle.
Auch die Idee, unabhängige Fachleute anstelle von Ratspolitikern in die Aufsichtsräte zu entsenden, scheint wenig Freunde im Rathaus gefunden zu haben. Genau das aber hatte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International vor der Wahl gefordert. Frank Überall
