Kleine Hamburgensie

Polizei- und Finanzhochschule bundesweit einmalig winzig. Jurist rügt „rechtlich merkwürdige Neuschöpfung“

Die GAL-Opposition fordert den CDU-Senat auf, seine Pläne für zwei neue Hochschulen für Polizisten und Finanzbeamte aufzugeben. „Der Senat müsste sich nun seriös mit der Expertenkritik auseinander setzen“, mahnte GALierin Heike Opitz gestern nach einer Sachverständigenanhörung im Rathaus. Dass das Gesetz über die Neugründungen trotz Expertenkritik schon morgen im Haushaltsausschuss abschließend beraten und im Dezember die Bürgerschaft passieren soll, sei „skandalös. Senat und CDU-Fraktion verweigern eine echte Beratung.“

Bei dem Hearing am Dienstagabend hatten der Hamburger Verwaltungsrechtler Hans Peter Bull und der Rektor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, Jost Goller, die Aufspaltung der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung (FHÖV) wegen hoher Kosten und Isolierung der Studiengänge kritisiert. Die neue Finanzhochschule würde aus nur vier und die Polizei-Uni aus nur sieben Professoren bestehen, was bundesweit einmalig klein wäre. Die beiden Lehrstätten sollen der Innen- und der Finanzbehörde angegliedert werden. „Eine Selbstverwaltung kann in dieser merkwürdigen rechtlichen Neuschöpfung aber gar nicht umgesetzt werden“, warnte der Jurist Bull.

Wie Goller kritisch ergänzte, gingen bis zu 15 Prozent an Synergieeffekten zwischen den Studiengängen verloren, so dass die Ausbildung teurer wird. „Durch doppelte Strukturen werden Ressourcen verschwendet“, bemängelte GALierin Opitz. Dass Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos), „der angeblich leistungsfähigere Strukturen an den Hochschulen schaffen will, der Gesetzesvorlage zustimmt, ist grotesk.“ wei