Positive Bilanz

Wenig Kritik am Datenschutz der Bremischen Verwaltung

Bremen taz ■ Die Verwaltung im Land Bremen wird den Anforderungen des Datenschutzes derzeit „anders als in früheren Jahren in hohem Maße“ gerecht. Das sagte der Datenschutzbeauftragte Sven Holst gestern bei der Diskussion über den Jahresbericht 2003 im Rechtsausschuss der Bürgerschaft.

Der Bericht ist zwar schon im März erschienen – einige Kritikpunkte seien jedoch noch nicht ausgeräumt, so Holst. So fehle es nach wie vor an einem Konzept für den Schutz sensibler Daten in den Bürger-Service-Centern sowie bei der Waffenbehörde. Zwar fordere das Bremische Datenschutzgesetz entsprechende Richtlinien für alle „automatisierten Verfahren“. Ein Konzept fehle jedoch bis heute. Der Rechtsausschuss verpflichtete das Innenressort, diesen Mangel bis Ende des Jahres zu beseitigen.

Auf den Widerspruch der Datenschützer stößt auch die Bekanntgabe von Insolvenzen via Internet. Hier schreibe das Gesetz einen Kopierschutz vor. Diesen Anforderungen genüge die online-Publikation fast nie. Hinweise auf einen Missbrauch der Daten lägen jedoch bislang nicht vor. mnz