Nato auf halbem Weg nach Irak
Nato-Außenminister debattieren über stärkere Rolle der Allianz in Irak. Powell sieht Übereinstimmung und kritisiert EU-Verteidigungspolitik als Nato-Konkurrenz
BRÜSSEL ap/rtr/afp/dpa ■ In der Nato wird über eine größere Rolle der Militärallianz im Irak beraten. Dies zeigte sich gestern beim Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Dort äußerten die USA zudem erneut die Befürchtung, die von der EU angestrebte gemeinsame Verteidigungspolitik der Mitgliedsländer könnte zukünftig in Konkurrenz zur Nato stehen.
„Die Allianz muss die Nato-Staaten, die in Irak eine Führungsrolle haben, weiter unterstützen und bereit sein, falls erforderlich neue Rollen und Missionen wo auch immer zu übernehmen“, sagte Nato-Generalsekretär George Robertson gestern. Die USA dringen schon lange darauf, dass die Nato eine größere Rolle dort spielen sollte. Diese könnte darin bestehen, dass sie die Kontrolle des derzeit von Polen verwalteten Sektors übernimmt.
Diplomaten weisen auf die Bedenken der früheren Kriegsgegner Deutschland und Frankreich hin. US-Außenminister Powell sieht dagegen in der Nato keinen Widerspruch gegen ein stärkeres Irak-Engagement. Am Rande des Treffens sagte er gestern: „Nicht ein einziges Mitglied hat sich dagegen ausgesprochen.“ Es seien aber noch keine Entscheidungen getroffen worden.
Nach mehreren Appellen Robertsons haben die Nato-Staaten nun der Afghanistan-Schutztruppe Isaf Helikopter sowie Personal im Aufklärungs- und Abwehrbereich zugesagt. Robertson betonte gestern, die Nato müsse in Afghanistan Kurs halten, sonst stünden die dortigen Probleme schon bald vor den Türen der Allianz.
Ungeachtet der Zusicherungen ihrer europäischen Verbündeten fürchten die USA weiterhin eine verteidigungspolitische Konkurrenz zwischen EU und Nato. „Die USA können keine unabhängigen EU-Strukturen akzeptieren, die vorhandene Nato-Fähigkeiten kopieren“, bekräftigte Powell gestern. Bundesaußenminister Fischer wies die Befürchtungen erneut zurück. Die EU strebe mit ihrer Initiative für eine gemeinsame Verteidigungspolitik auch außerhalb von Nato-Strukturen kein großes Hauptquartier an. Die Gefahr von Doppelstrukturen bestehe nicht, weil die meisten EU-Staaten auch Verbündete in der Nato seien, so Fischer.
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