Folterskandal sorgt Politiker
Verteidigungsminister lässt nach Misshandlung von Rekruten prüfen, welche Folgen die vermehrten Auslandseinsätze haben. Wehrbeauftragter spricht Rolle der USA an
BERLIN dpa/rtr/ap/taz ■ Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat nach der Misshandlung von Bundeswehr-Rekruten in Coesfeld Konsequenzen angekündigt. „Wer als Vorgesetzter Untergebene misshandelt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen, der wird seine Uniform ausziehen müssen“, sagte Struck nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Außerdem ordnete Struck eine Untersuchung an, ob Misshandlungen wie bei den nachgestellten Geiselnahmen in Coesfeld indirekte Folgen der Neuausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze sind. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan werde prüfen, welche Konsequenzen daraus für die innere Führung zu ziehen wären.
In einer Ausbildungskompanie in Coesfeld sollen Soldaten rund 80 Untergebene beim Nachstellen einer Geiselnahme misshandelt haben, unter anderem indem sie ihre Opfer fesselten und ihnen Stiefelsäcke über den Kopf zogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 20 Unteroffiziere und einen Hauptmann. Nach Angaben des Sprechers des Heerestruppenkommandos in Koblenz waren mehrere der beschuldigten Ausbilder zuvor in Auslandseinsätzen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Wilfried Penner (SPD), soll in der Ausschusssitzung zu bedenken gegeben haben, auch das Einsatzverhalten der Führungsmacht USA könne Einfluss auf das Verhalten von Bundeswehrsoldaten haben. Damit spielte er offenbar auf die Misshandlungen von irakischen Gefangenen durch US-Militärs im Gefängnis von Abu Ghraib an.
Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, sagte, die Beschuldigten hätten eine kriegsnahe Ausbildung machen wollen und sich in der Wahl der Mittel katastrophal vergriffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU) sagte, es müsse herausgefunden werden, warum es zu einem „Kartell des Schweigens“ nach den Misshandlungen im Sommer gekommen sei.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, verwies darauf, dass das Heeresführungskommando der Bundeswehr im Februar dieses Jahres „Gefangennahme“ ausdrücklich für die Grundausbildung ausgeschlossen habe.
