Billig heißt nicht immer günstig
Im Bauausschuss will Sabine Ulke (Grüne) neue Schwerpunkte setzen. Bei Investitionen soll mehr auf die Folgekosten, bei der Vergabepraxis auf Ökologie geachtet werden
KÖLN taz ■ Bisher hat Sabine Ulke das Thema Bauen im Stadtrat nur aus der Zuschauerperspektive verfolgt. Im Schulausschuss bekam sie ständig zu hören, dass die Federführung bei Bau- und Sanierungsprojekten im Bildungsbereich eine Aufgabe des Bauausschusses sei. Deshalb hat die Grünen-Politikerin jetzt den Vorsitz in genau diesem Gremium übernommen. Damit will die Lehrerin, die auch weiterhin Schulpolitik macht, für eine bessere „Vernetzung“ der beiden Bereiche sorgen.
Etwas traurig ist die 48-Jährige schon, dass die Grünen im Rat jetzt nicht mehr mit an der „Macht“ sind. So ist der tatsächliche Einfluss bei ihrem neuen Vorsitz im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Vergabe natürlich geschmälert. Trotzdem hofft sie, in dieser Position Einiges bewegen zu können: „Bei vernünftigen Ideen werden sich sicher auch die anderen Parteien nicht verschließen, so dass man einen Teil der Entscheidungen mit großen Mehrheiten fällen kann.“
Besonders wichtig ist es ihr, bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die Stadt auch ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Bisher tendiere die Verwaltung offensichtlich dazu, nicht den wirtschaftlich günstigsten, sondern den billigsten Anbieter bei einer Ausschreibung zu akzeptieren. Dabei zeige die Vorschrift, dass Ausbildungsbetriebe bevorzugt werden können, dass man auch hier politische Schwerpunkte setzen kann. „Bei Ausschreibungen auf europäischer Ebene ist es durchaus schon üblich, eine ökologische Bauweise als Bedingung zu formulieren – warum soll das nicht auch bei uns gehen?“ fragt Ulke.
Bei Investitionen müsse auch mehr über die Folgekosten nachgedacht werden. Als für die „Offene Ganztagsschule“ große Gefriertruhen angeschafft wurden, verblüffte sie die Fachleute mit der Frage, welche Energie-Effizienz die bestellten Geräte denn hätten. „Es hatte sich offenbar keiner Gedanken darüber gemacht, welche Stromkosten durch die Truhen verursacht werden, die im Anschaffungspreis besonders billig sind“, erinnert sich die Politikerin.
Dass der neue Bauausschuss nicht mehr für den Verkehr zuständig ist, hält Ulke für richtig: „Wenn man Politik anständig machen will, muss man auch mal diskutieren. Das war bei der bisherigen Fülle der Themen ja kaum noch möglich.“ Unklar ist ihr aber noch, für welche Bereiche sie tatsächlich zuständig sein wird. Denn im neu gebildeten Ausschuss werden auch Themen aus Stadtentwicklung und Sozialausschuss angesiedelt. Wo genau die Grenzen gezogen werden, ist noch offen. „Wir wollen unsere Arbeit ohnehin besser vernetzen, so dass es über die Fraktion eine engere thematische Abstimmung gibt“, hofft Sabine Ulke. Frank Überall
