PUTIN REDET ÜBER STABILITÄT – UND RUSSLAND VERSINKT IM CHAOS
: Freiwillige Hypnose
Pünktlich zu den Dumawahlen werden Russland und die Wähler noch einmal daran erinnert, dass der Urnengang in einem Krieg führenden Land stattfindet. Vor vier Jahren brach Putin in den Kaukasus auf, um dort für Ordnung zu sorgen und sich die Sporen für das Präsidentenamt zu verdienen. Das Ergebnis ist erschreckend: Der Kaukasus versinkt im Chaos, während Russland jederzeit mit blutigen Terroranschlägen rechnen muss. Der Kreml lässt sich davon indes nicht aus der Ruhe bringen. Solange Putin an der Macht ist, wird es im Kaukasus auch keinen Frieden geben. Denn der Krieg und seine Wortführer, die Militärs und Geheimdienststrukturen sind es, die den Thron des Präsidenten sichern. Würde Putin sich zu einem Kompromiss mit den Tschetschenen durchringen, würden die Sicherheitsorgane ihm die Gefolgschaft aufkündigen. Das wäre das Ende Putins.
Unterdessen ist noch nicht bewiesen, dass hinter dem Anschlag im Süden Russlands unbedingt tschetschenische Terroristen stecken müssen. Dennoch ist es dieser Konflikt, der die Angst schürt, die gesellschaftliche Atmosphäre vergiftet und das Land einer beängstigenden Verrohung ausliefert. Die Reihe nationalistischer, rassistischer und fundamentalistischer Parteien, die sich am Sonntag zur Wahl stellen, belegen das sogar auf der institutionellen Ebene.
Der Eindruck, Putin habe dem wankenden Riesenreich Ruhe und Stabilität gebracht, täuscht. Der meisterhaft geführte Diskurs von Stabilität ist es, der den Anschein erweckt. Stabilität ist inzwischen ein Synonym für Stagnation und Schwäche, konzeptionell wie machtpolitisch. Die gestanzte Meldung nach dem Anschlag in Essentuki wie schon bei früheren Terrorakten, es sei den Sicherheitsorganen gleichzeitig andernorts gelungen, Anschläge zu vereiteln, spricht Bände. Ihr haftet etwas Sowjetisches an: Unfähigkeit wird durch Aktionismus und erfundene Erfolgsmeldungen vertuscht. Tragisch ist, dass viele Bürger dies hinnehmen. In ihnen ruft das alte eingeübte Reflexe und wohlige Gefühle wach. Russland hat sich freiwillig für eine Hypnose entschieden. KLAUS-HELGE DONATH
