Berlusconis Villa legalisiert

ROM rtr/afp ■ Italiens Parlament hat am Mittwochabend ein umstrittenes Baugesetz verabschiedet, das nach Meinung von Kritikern für die Bedürfnisse von Ministerpräsident Silvio Berlusconi maßgeschneidert ist. Um die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition zu erreichen, war das Votum mit der Vertrauensfrage für die Regierung verbunden worden. Das Gesetz sieht vor, dass Grundbesitzern für einige nicht genehmigte Baumaßnahmen selbst in geschützten Gebieten höhere Strafen erlassen werden, wenn sie ein Bußgeld bezahlen. Die Opposition prangerte an, das Gesetz sei auf Berlusconis Luxusvilla in Sardinien zugeschnitten. Am Mittwoch legte zudem ein 24-stündiger Streik von Richtern und Staatsanwälten gegen Berlusconis Justizreform das Rechtswesen lahm. Laut Richterverband ANM beteiligten sich 80 Prozent der Richter und Staatsanwälte. Die Reform sieht die Beschränkung ihrer politischen Tätigkeiten vor und erinnert Kritiker an die Ausschaltung der unabhängigen Justiz unter Mussolini.