Vorsicht CBL!

Lange Zeit galt „Cross-Border-Leasing“ (CBL) unter deutschen Kommunalpolitikern als elegante Methode, schnell an viel Geld zu kommen. Städtische Besitztümer wie Kanalnetze oder Straßenbahnen werden an eine – meist undurchsichtig organisierte – US-Firma verkauft und direkt zurück geleast. Durch geschicktes Ausnutzen der US-Steuergesetze streicht der „Investor“ dabei Steuervorteile ein, von denen er einen Teil an die Kommune weiterreicht.

Damit könnte bald Schluss sein: Seit dem 18. November befasst sich der US-Kongress mit einer Gesetzesinitiative, die diese Art von Geschäften zu Lasten der US-amerikanischen Steuerzahler verbieten will. Anlass genug für den NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), die Kommunen vor den Risiken des grenzüberschreitenden Leasings zu warnen. Auch in Köln wird man inzwischen vorsichtig. So gab die GEW Rheinenergie vorerst ihren Plan auf, die Kölner Wasserwerke zu verdealen. DPA/TAZ