Gerster sorgt für mehr Freude am Fahren
Chef der Bundesanstalt für Arbeit bestellt neue BMW-Dienstwagen für seine Behörde – per Agentur. Rechnungshof rügt zudem Vergabe des PR-Beratervertrags. Verwaltungsrat der BA spricht über „administrative Konsequenzen“
BERLIN taz/dpa ■ Auch diese Woche fängt nicht gut an für Florian Gerster. Gestern kam die Welt am Sonntag damit heraus, dass der Chef der Bundesanstalt für Arbeit für die Oberen seiner Mammutbehörde neue Dienstwagen bestellt hat: Diesel-BMWs.
Das Problem daran dürfte nicht sein, dass BMWs (Slogan: „Freude am Fahren“) meist teurer sind als die bislang genutzten Wagen der Marken VW, Ford oder Opel. Bei solchen Großaufträgen werden immer Sonderkonditionen erwirkt, so dass die Listenpreise nicht zählen. Vielmehr wird es Gerster schwer fallen, zu erklären, warum er eine Agentur damit beauftragt hat, den Handel zu erwirken: ein gewisses Fuhrparkunternehmen RocVin in Berlin. Die BA erklärte gestern, nicht 900, sondern 300 wagen würden geleast, und im Übrigen sinke die Zahl der Dienstwagen. BWM hatte dagegen eine Vertragssumme von 22 Millionen Euro für 900 Autos genannt.
Vielleicht noch ärgerlicher für Gerster: Der Bundesrechnungshof hat bestätigt, was in den vergangenen Wochen bereits landauf, landab vermutet wurde. Der BA-Chef hätte ohne Ausschreibung keinen Vertrag über 1,3 Millionen Euro mit dem PR-Beratungsunternehmen WMP EuroCom abschließen dürfen. Laut Spiegel sind die Prüfer vom Bundesrechnungshof zu dem Schluss gekommen, dass die Vergabe nicht eilbedürftig gewesen sei. Deshalb habe es keinen Grund gegeben, den Job direkt dem Ex-Bertelsmann-Manager, dann Medienbeauftragten der Länder Berlin und Brandenburg und nun Präsidenten der Berliner Fußballmannschaft Hertha BSC und eben WMP-Vorstand Bernd Schiphorst zuzuschanzen. Außerdem sei die Aufgabenbeschreibung für WMP EuroCom doch recht „vage“ ausgefallen.
Morgen wird Gerster vor dem Verwaltungsrat der BA zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Arbeitgebervertreter im Präsidium des Verwaltungsrats, Peter Clever, nahm Gerster am Wochenende in Schutz. Für einen Rücktritt Gersters sehe er „keinen Anlass“, sagte Clever dem Tagesspiegel am Sonntag. Allerdings kritisierte er den Vertrag, den Gerster zu verantworten hat, als „völlig inakzeptabel“. Der Verwaltungsrat werde daher über „administrative Konsequenzen“ reden. Die Arbeitnehmervertreterin im Präsidium, DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, wollte sich gestern dazu nicht äußern.
Am Donnerstag befasst sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs. Bis dahin werden sich vor allem die Unionspolitiker auf Gerster eingeschossen haben. Gestern legte CSU-Generalsekretär Markus Söder mit einer Rücktrittsforderung vor: „Gerster muss weg – und zwar sofort“, sagte er der Bild. UWI
