Ende der Ehrenrunde

GAL will mehr Geld in Bereiche Kita und Bildung steckenund das Sitzenbleiben in der Schule abschaffen

Kinder, Familie und Bildung – wenn die GAL wieder mitregieren sollte, wären das die Schwerpunkte, für die Geld ausgegeben würde. Die Grünen haben gestern als erste Rathauspartei ihre Anträge für die dreitägige Haushaltsdebatte in der kommenden Woche vorgestellt, und in denen finden sich die erwarteten Prioritäten wieder. 30 Millionen Euro würde die GAL im Unterschied zum Senat zusätzlich in Schule und Kita-Betreuung stecken – „seriös durchfinanziert“, wie Fraktionschefin Christa Goetsch betont. Im Vorjahr war vor allem der SPD-Opposition von Seiten der Regierungsparteien vorgeworfen worden, immer nur zu fordern und nicht zu sagen, wovon bezahlt werden soll. Diesen Fehler macht die GAL nicht.

Goetsch wünscht sich den Rechtsanspruch auf eine Fünfstundenbetreuung, die Erweiterung des Ganztagsschulprogramms, das vom Senat nur vorgetäuscht werde und das Abschaffen des Sitzenbleibens an den Schulen, das pädagogisch überholt und zudem teuer sei.

Das Geld für ihre Bildungsziele nähme die GAL aus anderen Töpfen. So soll der Etat der Innenbehörde nach grüner Vorstellung nicht um 24 Millionen, wie vom Senat geplant, sondern nur um zwölf Millionen Euro wachsen. Die fünf Millionen Euro Ausgaben für die Marketing GmbH, das „Propagandainstrument des Senats“, wie es GAL-Haushaltsexperte Willfried Maier nennt, würden komplett gestrichen, auch die Subventionen für den Hafen, ein Dauerthema grüner Haushaltsanträge, würden „moderat“ gekürzt.

Das Geld, das im kommenden Jahr für die Fortsetzung der Entpollerung vorgesehen ist, würde umgeschichtet, um Rad- und Schulwege sicherer zu machen, wie der umweltpolitische Sprecher Christian Maaß ergänzt. Ansonsten bleibt die GAL selbstverständlich bei ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Stadtbahn. PETER AHRENS