Na dann, auf gute Nachbarschaft
Das Gentechnikgesetz, das das Nebeneinander von herkömmlichen und Genpflanzen auf dem Acker regelt, ist verabschiedet. Greenpeace: „Ein Etappensieg für Verbraucher“
BERLIN taz ■ Das umstrittene Gentechnikgesetz kann rechtzeitig zur nächsten Aussaat von Genmais oder Genraps in Kraft treten. Gestern passierte es mit den Stimmen der rot-grünen Kanzlermehrheit den Bundestag. Die Regierungsfraktionen wiesen damit einen Einspruch des Bundesrats zurück. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) begrüßte die Entscheidung. „Ich bin froh, dass endlich Klarheit für Verbraucher geschaffen wurde.“
Auf Kritik hingegen stieß das Gesetz beim Deutschen Bauernverband (DBV). Ihn stören vor allem die weitreichenden Haftungsregeln, nach denen Gentech-Landwirte auch dann für gentechnische Verunreinigungen auf dem Nachbaracker verantwortlich gemacht werden können, wenn sie die Anbauvorschriften eingehalten haben.
„Dieses Gesetz ist ein wichtiger Etappensieg für Verbraucher und Landwirte, die keine genmanipulierten Pflanzen anbauen wollen“ sagte der Gentech-Experte von Greenpeace, Henning Strodthoff. Es biete „klare Haftungsregeln, wenn die Gentechnik auf dem Acker außer Kontrolle gerät“.
Noch besser gefallen hätte es Greenpeace jedoch, wenn der Anbau von Gentech-Pflanzen ganz verboten worden wäre. Dass jetzt dass Verursacherprinzip gilt, sei aber zumindest ein Etappensieg. Greenpeace fordert nun „Haftungsregeln für Umweltschäden“, die bisher nicht geregelt sind. Die Bundesregierung habe sich „nicht getraut“, sagte Strodthoff.
Nach Ansicht des DBV sollten Landwirte nur haften, wenn sie gegen die Vorschriften verstoßen. Weil das nun anders geregelt wurde, spricht er sich erneut dafür aus, einen Haftungsfonds einzurichten. Dieser soll einspringen, wenn kein Schuldiger festgestellt werden kann.
Der DBV verweist dabei auf die Regelungen in den Niederlanden. Dort hatten sich Industrie, Bauern und Verbraucher auf einen gemeinsamen Haftungsfonds geeinigt. Finanziert wird er vom Staat, Handel und Landwirten. Paradox: Auch Biobauern, die gar keine Gen-Pflanzen anbauen dürfen, müssen Geld geben. WOLFGANG LÖHR
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