KOMMENTAR VON REIMAR PAUL: Und sie bewegen sich doch

Sachlich war das Nein der SPD-Fraktion schon lange nicht mehr zu rechtfertigen

Na also, es geht doch: Die SPD-Fraktion in Niedersachsen lenkt ein. Heute will ihr Vorsitzender Wolfgang Jüttner vorschlagen, dass die SPD-Abgeordneten einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse zustimmen – und damit die notwendigen Stimmen dafür beisteuern.

Spätestens seit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel öffentlich den Ausschuss forderte, war das Nein der SPD den atomkritischen GenossInnen nicht mehr länger zuzumuten – und den Asse- und Schacht-Konrad-Nachbarn in Gabriels Wahlkreis erst recht nicht.

Jüttners stets zur Begründung vorgetragenes Argument, der Umweltausschuss des Landtags werde es schon richten, ist zusammengebrochen. Die wesentlichen Beiträge zur Aufklärung des Asse-Desasters haben andere geleistet – Bürgerinitiativen, einzelne Abgeordnete im Landtag und Bundestag sowie deren Aktenwühler, bisweilen auch Journalisten. Wo sie an Grenzen und Mauern stießen, kann nun der Ausschuss ansetzen.

Sachlich war das Nein der SPD schon lange nicht mehr zu rechtfertigen. Warum sich Jüttner und Co dennoch so beharrlich dagegen zur Wehr setzten, kann nur vermutet werden: Sozialdemokraten trugen unter den Ministerpräsidenten Schröder, Glogowski und Gabriel Regierungsverantwortung in Niedersachsen – und Jüttner war von 1998 bis 2003 Umweltminister.