Pro Volksentscheid: GAL-Altona schert aus

In der Bezirksversammlung Altona hat die GAL mit Unterstützung der SPD einen Antrag gegen die Erschwerung der Volksgesetzgebung durchgebracht. Damit ist die GAL zum ersten Mal aus der schwarz-grünen Koalition im Bezirk ausgeschert. Die Sozialdemokraten hatten ihren eigenen Antrag zur Volksgesetzgebung zugunsten des GAL-Vorschlages zurückgezogen. CDU und GAL hatten am 22. Juni die erste rot-grüne Koalition in der Geschichte Hamburgs besiegelt. Zwei Wochen später folgte ein rot-grünes Bündnis mit Harburg. Die CDU sei keineswegs sauer über ihre Abstimmungsniederlage in dieser Sache, sagt Fraktionschef Uwe Szczesny. Schließlich hätten sich GAL und CDU in ihrem detaillierten Koalitionsvertrag zugestanden, in landes- und bundespolitischen Fragen mit unterschiedlicher Stimme zu sprechen. Da das Thema Volksabstimmungen ein landespolitisches sei, so Szczesny, „hatte die CDU keine Probleme damit, dass sich die GAL Altona wie die Landes-GAL entschieden hat“. In dem von GAL und SPD beschlossenen Antrag wird die Erschwerung der Volksgesetzgebung durch die vom Senat geplanten Änderungen als nicht angebracht bezeichnet. Das darin erkennbare Misstrauen gegen Volksinitiativen sei „nicht statthaft“. Von Volksinitiativen Finanzierungsvorschläge zu verlangen, würde diese gegenüber den Bürgerschaftsabgeordneten schlechter stellen. Eintragungen auf Einzelbögen statt auf Sammellisten stellten eine Überregulierung dar. „Was die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs allein können, muss nicht wieder verstaatlicht werden“, heißt es zu dem Ansinnen, das Unterschriftensammeln auf der Straße zu verbieten. Um Volksentscheide von Wahlen zu entkoppeln, müsse die Verfassung geändert werden. knö