Rot-Grün korrigiert Haushaltsentwurf
Angesichts massiver Proteste bewilligt die Koalition mehr Geld für Soziales. Keine Einigung bei Kohlesubventionen
DÜSSELDORF taz ■ SPD und Grüne haben gestern die Ergebnisse ihrer zweitägigen Koalitionsberatungen für den Doppelhaushalt 2004/2005 präsentiert. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen korrigieren damit die massiven Einschnitte gerade im Sozialbereich, die ein erster Entwurf von SPD-Landesfinanzminister Jochen Dieckmann vorsah. „Wir haben positive Akzente gesetzt. Unsere Fraktion kann das Ergebnis gut mittragen“, sagte der grüne Landesvorsitzende Frithjof Schmidt der taz.
Damit ist die Arbeit von Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern gesichert – die Haushaltsansätze bleiben bei 7,79 Millionen Euro für Frauenhäuser und 2,76 Millionen für die freien Träger der Drogenberatung. Selbst die staatliche Unterstützung für Privatschulen sinkt lediglich von 419 auf 417 Millionen Euro jährlich. „Unser Hauptziel war es, die Strukturen im Sozialbereich aufrecht zu erhalten – wenn auch zum Teil auf niedrigerem Niveau“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann.
Schwierig bleibt die Situation aber beim Landesjugendplan: Statt ursprünglich 32 sollen nun 20,5 Millionen Euro eingespart werden. Damit droht noch immer die Schließung hunderter Jugendzentren. Auch bei der Flüchtlingsberatung sinken die Mittel um rund 25 Prozent von 2,3 auf 1,8 Millionen Euro.
Keine Einigung erzielten SPD und Grüne dagegen in der Frage der Kohlesubventionen: „Das ist absolut offen“, ist aus Reihen der grünen Landtagsfraktion zu hören. „Da wird noch heftig gestritten.“ Die grüne Fraktion bekannte sich gestern noch einmal einstimmig zum Düsseldorfer Signal, das eine Reduzierung der Kohlesubventionen um mindestens 40 Millionen Euro jährlich vorsieht. Besonders die von der SPD geforderte Ermächtigung für Energieminister Axel Horstmann, die Kohle ab 2005 in unbegrenzter Höhe fördern zu können, sei „ungeheuerlich“ und „kaum mit dem Haushaltsrecht vereinbar“, so ein grüner Landtagsabgeordneter.
Mit der gestrigen Präsentation schrumpft der Haushaltsansatz um rund 800 Millionen Euro, 258 Millionen weniger als von Finanzminister Dieckmann vorgesehen. „Es bleibt ein knochenharter Sparhaushalt, betonte SPD-Fraktionschef Edgar Moron. Einsparpotentiale sehen die Koalitionsfraktionen besonders im Verwaltungsbereich. Insgesamt hat der Haushaltsentwurf ein Gesamtvolumen von 48 Millarden Euro für 2004 und 49,3 Milliarden für 2005 vor.
Die Etatberatungen werden am 6. Januar fortgesetzt. Danach soll der Doppelhaushalt am 28. Januar vom Landtag verabschiedet werden. ANDREAS WYPUTTA
