schulfrei ist wahlfrei

so kann es weitergehen

Die Fraktionen von CDU und FDP werden einen Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft einbringen. Das Parlament kann darüber frühestens zwei Wochen später abstimmen. Deshalb müsste für den 30. Dezember eine Sondersitzung der Bürgerschaft einberufen werden, in der diese das vorzeitige Ende der 17. Legislaturperiode beschließt. Spätestens zehn Wochen später muss gewählt werden. Der Termin 29. Februar böte sich an, da kurze Zeit später die Hamburger Frühjahrsferien beginnen – und Wahltermine in den Schulferien als tabu gelten.

Von Beust selbst schlägt diesen Zeitplan vor, da er „ein langes Interregnum für falsch“ hält. Er plädierte zudem dafür, die für die kommende Woche avisierte Verabschiedung des Haushalts abzublasen. AHA