200 Millionen in zwei Tagen
Der Senat streicht über 200 Millionen Euro aus dem neuen Landesetat, will aber bei Kitas, Bildung und Wissenschaft nicht weiter kürzen. Sowohl Zoo als auch Tierpark bleiben. Die Wohnungsbaufirma GSW soll verkauft werden
Hier ein bisschen, dort ein bisschen: Gestern Abend legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) zunächst nur grob dar, was sie wo im kommenden Etat kürzen wollen: Mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich hat der Senat in seiner zweitägigen Klausur aus der Finanzplanung für 2004/2005 herausgestrichen. Weitgehend unberührt seien die Bereiche Kitas, Bildung und Wissenschaft geblieben. Für höhere Einnahmen soll der Verkauf der Wohnungsbaufirma GSW sorgen. Der ursprüngliche Entwurf, der schon als Sparhaushalt galt, lag seit der Senatsschlappe beim Verfassungsgericht auf Eis. Die Nachbesserungen sollen sichern, dass der künftige Etat nicht ebenfalls für nichtig erklärt wird.
Einen guten Teil der zusätzlich eingesparten 200 Millionen – im Jahr 2004 60 bis 70 Millionen, im Jahr 2005 weitere 140 Millionen – will der Senat beim Personal im öffentlichen Dienst herausholen. Die ohnehin schon schmalen Einstellungskorridore – wenige neue Arbeitsplatze, die bereitgestellt werden – sollen enger werden. In der Justiz etwa soll nur noch jede dritte frei werdende Stelle neu besetzt werden. Auch die Polizei muss sich auf weniger Nachwuchs einstellen.
Wowereit gab aber sowohl Tierpark als auch Zoo eine Bestandsgarantie: „Beide haben eine Existenzberechtigung in der Stadt und werden weiter finanziert werden.“ Sprach’s, und kündigte dann Kürzungen der Zuschüsse an.
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW, von der sich der Senat nun doch trennen will, sollte schon vergangenen Sommer verkauft werden. Offiziell war das Kaufangebot von rund 215 Millionen Euro für das hoch verschuldete Landesunternehmen nicht hoch genug. Intern hieß es, Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) habe den Verkauf verhindert. Wowereit sagte, er erwarte einen „vernünftigen Preis“, nannte aber keine Summe.
Der Haushaltsentwurf, den der Senat nächsten Dienstag beschließen soll, berücksichtigt noch nicht die Folgen von Reformgesetzen des Bundes. Grund dafür ist, dass Hartz IV und das Gemeindefinanzierungsgesetz im Vermittlungsausschuss stecken. Die Finanzverwaltung des Senats geht davon aus, die Ergebnisse nachliefern zu können, wenn das Parlament im Januar den Entwurf berät. Laut Sprecher Matthias Kolbeck hat man „berechtigte Hoffnung“ auf geringere Ausgaben.
Wowereit ermahnte die Opposition, die sich bisher offen hält, gegen den Haushalt 2004/2005 ebenfalls vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen: Sie müsse verstehen, dass das Land seine Chancen beim Bundesverfassungsgericht nicht schmälern dürfe. Dort versucht Berlin, eine Finanzspritze vom Bund zu erklagen. STEFAN ALBERTI
