taz_archiv_553428667903

Die Gier nach Subventionen

Die Essener Ruhrkohle AG mahnt Subventionen aus dem Saarland an, für die der Bund längst eingesprungen ist. Seit 1998 zahlt der Bund jährlich rund 100 Millionen in Vertretung.

VON ELMAR KOK

Die Ruhrkohle AG (RAG) möchte das kleinste Bundesland abstrafen. Der Essener Kohlekonzern hat angekündigt, eventuell Arbeitsplätze aus dem Saarland ins Ruhrgebiet zu verlegen. Denn die RAG will sich nicht damit abfinden, ab 2006 auf rund 100 Millionen Euro Beihilfen aus dem Saarland zu verzichten und droht, mehr Arbeitsplätze als geplant im saarländischen Bergbau zu streichen.

Der Grund für die Streitigkeiten der RAG mit dem Saarland liegen in erster Linie bei der Finanzknappheit des Bundes. Bisher sprang immer das Bundeswirtschaftsministerium ein, wenn das Saarland seine Subventionen nicht bezahlen konnte. Aus der Staatskanzlei des Saarlandes ist zu hören, es sei immer parteiübergreifender Konsens gewesen, „dass das Saarland das nicht bezahlen muss“. Denn das Saarland habe einen dermaßen notleidenden Haushalt, dass der Bund die Kosten immer übernommen hat. Die RAG jedenfalls habe ihr Geld immer bekommen.

Udo Recktenwald, Sprecher der saarländischen Staatskanzlei,sagt über das Geld, dass die RAG von den Saarländern verlangt: „Im Saarland arbeitet die kostengünstigste Zeche, die es in Deutschland überhaupt gibt.“ Insofern sei es unverständlich, dass sein Bundesland überhaupt Subventionen zahlen solle. Sein Land leiste mit den Beiträgen zu Umschulungen für den „sozial verträglichen Auslauf-Bergbau“ genug Beiträge. „Im Übrigen ist Energiesicherheit unserer Ansicht nach nationale Aufgabe und nicht in der Verantwortung der Länder, in denen der Bergbau zufällig stattfindet“, sagt Recktenwald.

Seit dem Kohlekompromiss, der 1997 noch unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl ausgehandelt wurde, hat das Saarland nur einmal Beihilfen gezahlt – 1997. Das Bundeswirtschaftsministerium ist seitdem immer als Subventionierer der RAG eingesprungen. Das Ministerium will das auch in diesem und nächsten Jahr tun, wie Ministeriumssprecher Alexander Schieferdecker gegenüber der taz bestätigt. „Das ist bis einschließlich 2005 so bei uns eingeplant“, sagt Schieferdecker.

Obwohl der RAG offensichtlich kein Geld fehlt, droht sie dem Saarland weiterhin mit Konsequenzen. Statt sich zur versuchten Geldschneiderei zu äußern, gab es bis zum Redaktionsschluss der taz gestern nur ein Fax. Jährlich fehlten der RAG rund 100 Millionen Euro, teilt der Bergbau-Konzern mit. Diese müssten bei der Deutschen Steinkohle (DSK) Saar versucht werden, „mit schmerzhaften Einschnitten“ einzusparen. Die direkte Steinkohleförderung „ist davon voraussichtlich ausgeschlossen“, heißt es weiter. RAG-Chef und ehemaliger Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der das Procedere der Subventionszahlungen aus seinem ehemaligen Ministerium eigentlich kennen sollte, durfte in seiner Hauspostille Westdeutsche Allgemeine Zeitung sogar eine Lanze für das Ruhrgebiet brechen. „Es kann nicht sein, dass das Ruhrgebiet darunter leidet, wenn das Saarland den Rohstoffpakt nicht einhält“, wird Müller zitiert. Nur dass der RAG nach Ministeriumsangaben bisher gar kein Geld fehlt.