NPD hofft auf ein Zeichen
Rechtsradikale streben Einheitsliste für den schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf an und wollen im Wählerrevier der Schill-Partei wildern
Hamburg taz ■ Udo Voigt hat das ehrgeizige Ziel, „den Vasallenstaat BRD ebenso abzuwickeln wie die DDR“. Dass er das „demokratisch“ im Namen seiner Partei gerne hervorhebt, steht für den Bundesvorsitzenden der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) hierzu nicht im Widerspruch, glaubt er doch, der Bundesrepublik „auch über die Wahlurnen“ den Garaus machen zu können. Am 4. Dezember will Voigt den schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf der NPD in Kiel eröffnen.
„Es ist eine Saalveranstaltung geplant“, sagt Michael Wolf, der Leiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein (VS). Den Ort habe der NPD-Landesverband bisher nicht bekannt gemacht. Um die Erst- und Jungwähler für sich zu gewinnen, will die NPD eine „Schüler-CD“ verteilen. Außerdem verkündet der Landesvorstand, dass der ehemalige Landesvorsitzende der Schill-Partei, Kay Oeckel, der NPD beigetreten sei. „Ein Signal an gleichgesinnte Personenkreise“, hoffen die Nationaldemokraten.
„Es ist viel über eine Zusammenarbeit im Gespräch“, will der Verfassungsschützer Wolf beobachtet haben. Zwar stünden sich die potenziellen Partner nicht kritiklos gegenüber, doch die Hoffnung auf einen gemeinsamen Erfolg lasse das in den Hintergrund treten. „Erfolg hat eine anziehenden Wirkung“, stellt der VS-Chef fest. Die Wahlerfolge durch die Absprachen von NPD und „Deutscher Volksunion“ (DVU) bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sollen im Februar nächsten Jahres in Schleswig-Holstein wiederholt werden.
Als „Volks- und Sammlungspartei für alle nationalgesinnten Deutschen“ will die NPD an ihre Wahlergebnisse der 1960er Jahre anknüpfen. In sieben Landtagen, darunter im Kieler Landesparlament, saß die Partei, die vor 40 Jahren unter anderem von ehemals führenden NSDAP-Funktionären gegründet wurde, damals.
Vor Wochen einigten sich NPD und DVU darauf, dass allein die NPD antritt. An den Landesvorstandssitzungen der NPD hätten „als Gäste namhafte Vertreter der DVU“ teilgenommen, heißt es aus dem Vorstand um NPD-Landesschef Uwe Schäfer. Die Landesliste – angeführt von Schäfer, Ingo Strawitz und Heino Förster – steht, die Wahlkampfzeitung ist gedruckt.
„Oeckel ist ein vorderer Listenplatz zusagt worden“, sagt VS-Chef Wolf. Ob andere Schillianer, die sich einst von der NPD abgrenzen wollten, überlaufen werden, sei unklar. Denn die Schill-Partei stehe ja nicht unter Beobachtung. Andreas Speit
