„Die Signale aus Brandenburg sind eindeutig“
SPD-Fraktionsvize Karin Seidel-Kalmutzki rechtfertigt Auflösungsvorstoß. Die Zusammenarbeit – beim Flughafen oder bei der Bildungspolitik – soll über die Fachgremien laufen. Sie räumt aber noch Unstimmigkeiten mit der PDS ein
taz: Frau Seidel-Kalmutzki, wieso will die SPD den Berlin-Brandenburg-Ausschuss des Parlaments abschaffen? Glauben Sie nicht mehr an die Fusion?
Karin Seidel-Kalmutzki: Die Signale aus der Brandenburger Politik sind doch eindeutig. Dort ist die Fusion kein Thema mehr. Ein Ausschuss, der explizit dafür eingerichtet wurde, die Fusion vorzubereiten, ist vor diesem Hintergrund eine Farce.
Geben Sie nicht früh auf?
Wir wollen die Fusion weiterhin. Ich glaube auch, dass man mit den Brandenburgern weiter zusammenarbeiten muss. Es gibt viele Themen, die die gemeinsame Region betreffen.
Aber ist es dann nicht umso wichtiger, am Ausschuss festzuhalten, damit das Thema Fusion nicht im Alltagsgeschäft untergeht? Und um zu signalisieren: Wir machen weiter Druck.
Der gemeinsame Ausschuss macht nur Sinn, wenn beide Seiten die Fusion wollen. An uns liegt es nicht. Themen, bei denen es weiterhin und aktuell Berührungspunkte gibt – Verkehrspolitik, Bildung, Hochschulplanung und der Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International als unser gemeinsames Vorhaben – kann man in den Fachausschüssen behandeln.
Diese Themen könnte der Berlin-Brandenburg-Ausschuss aber erst mal benennen.
Die Politikfelder stehen doch fest. Dazu brauchen wir keinen gesonderten Ausschuss. Wir hatten doch sowieso schon Schwierigkeiten, ihn am Leben zu halten. Die Brandenburger kamen, um es mal vorsichtig zu sagen, nicht mit großer Begeisterung zu den gemeinsamen Sitzungen.
Um den Ausschuss aufzulösen, brauchen Sie die PDS – und ihr Koalitionspartner will dabei nicht mitmachen.
Es gibt sicherlich noch Abstimmungsbedarf mit der PDS. Das ist richtig. Aber ich halte unseren Vorschlag für konsequent und kann nur wiederholen: Der Ausschuss war allein dafür eingerichtet, die Fusion zu begleiten. Und das steht jetzt auf Jahre nicht an.
Martina Michels von der PDS, die stellvertretende Ausschussvorsitzende, sagt anderes. Der Ausschuss habe eben nicht nur der Fusion gedient, sondern solle Zusammenarbeit generell forcieren – auch und gerade wenn der Zeitplan stockt.
So oder so, dieser Ausschuss hat seine Bedeutung verloren. Natürlich müssen wir die Zusammenarbeit mit Brandenburg forcieren. Selbst wenn Brandenburg die Fusion wollte: Für Fachfragen wäre dieser Ausschuss ohnehin nicht zuständig gewesen.
Wie soll es denn weitergehen mit dem Thema Fusion?
Das kann man nicht 20 Jahre wegschieben, man kann das aber auch nicht jedes Jahr neu diskutieren. Nächstmöglicher Zeitpunkt für eine Volksabstimmung wäre zur Bundestagswahl 2010. Wenn im Januar die beiden Landesregierungen zusammen tagen, dann sollte man sich einigen – oder Brandenburg sagt klar: Wir fassen das in nächster Zeit überhaupt nicht mehr an. Wenn die Fusion nicht gewünscht ist, dann muss man es eben sein lassen.
INTERVIEW: STEFAN ALBERTI
