Weihnachtsgeschenke aus Berlin
Der Bund stellt dem Land NRW bis 2009 rund 11 Millionen Euro jährlich für den Stadtumbau West zur Verfügung. Profitieren sollen vor allem Ruhrgebietskommunen. Städtetag: Mittel reichen nicht
AUS DÜSSELDORF ULLA JASPER
Rechtzeitig vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres konnte Städtebauminister Michael Vesper (Grüne) gestern in Düsseldorf gute Nachrichten für die gebeutelten Ruhrgebietskommunen verkünden. Mit Mitteln des Programms Stadtumbau West fördert das Land gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen landesweit 32 städtebauliche Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen des Strukturwandels zu bewältigen.
„Der Stadtumbau West hat zum Ziel, den Prozess des wirtschaftlichen und demografischen Strukturwandels zu unterstützen“, so Städtebauminister Vesper bei der Vorstellung der Förderprojekte. Wie anlässlich der Emscher-Lippe Konferenz im Juli 2004 zwischen Vesper und Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) vereinbart, stellt der Bund dem Land NRW über einen Zeitraum von voraussichtlich fünf Jahren rund 11,4 Millionen Euro jährlich an Mitteln für den Stadtumbau West zur Verfügung. Das Land sowie die Kommunen stellen zusammen weitere rund 22 Millionen Euro bereit.
Profitieren sollen davon in erster Linie die Ruhrgebietskommunen, die von den demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen des Strukturwandels besonders betroffen sind. Mit Fördermitteln in Höhe von 17,9 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr 20 Projekte im Ruhrgebiet unterstützt werden. Eine ungleichmäßige Bevölkerungsentwicklung durch Alterung und Abwanderung sowie ein wachsender Anteil ausländischer Bevölkerung, der sich auf einzelne Stadtviertel konzentriere, stelle die Städte hier vor besonders große Probleme, so der Minister.
Vesper machte deutlich, welche Ergebnisse er sich von dem Förderprogramm verspricht: „Stadtumbau West ist kein Abrissprogramm wie sein großer Bruder, der Stadtumbau Ost.“ Statt dessen sollen in erster Linie Maßnahmen zum Umbau von Wohnsiedlungen, zur Nutzung von Brachen oder Modernisierung von Gebäuden unterstützt werden. Siedlungen sollen begrünt, Gewerbe- und Militärbrachen sowie leer stehende Ladenlokale neu belebt werden.
Der nordrhein-westfälische Städtetag begrüßte das Programm des Bauministeriums. Zwar litten die Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern nicht unter flächendeckenden Leerständen wie im Osten, so Gesine Kort-Weiher: „Doch es gibt besonders in den Städten des Ruhrgebiets große Probleme durch den wirtschaftlichen Strukturwandel.“ Jedoch seien gerade die Städte, die heute besonders mit den Folgen des Strukturwandels zu kämpfen hätten, kaum in der Lage, den geforderten kommunalen Eigenanteil für die Bauprojekte aufzubringen, erklärt sie. „Angesichts dieser Problemlage sind die bereitgestellten Gelder leider relativ gering“, so Kort-Weiher.
Das weiß auch Bauminister Michael Vesper. Zwar sei er froh, dass das Programm in Zeiten knapper Kassen überhaupt durchgesetzt worden sei. Doch, so räumt Vesper ein, „natürlich hätte man sich mehr Geld vorstellen können“.
