taz_archiv_482734667478

Erfolgreiche Klage folgenlos

Klage der Forensik-Gegner in Duisburg war erfolgreich. Doch trotz formaler Fehler bei der Bauvorbereitung wird die Klinik wie geplant gebaut, verkünden Landes- und Bezirksregierung

VON HOLGER PAULER

Die erfolgreiche Klage der Forensik-Gegner bleibt ohne Folgen. Sie hatten vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid zum Bau der Maßregelvollzugsklinik in Duisburg-Hohenbudberg geklagt. Daraufhin zog die Bezirksregierung Düsseldorf den Bescheid wieder zurück. Dennoch hält die Landesregierung weiter an ihren Planungen fest. „Wir gehen davon aus, dass der endgültige Bauantrag wie geplant im Jahre 2004 gestellt werden kann“, sagt Angelika Wahrheit vom verantwortlichen NRW-Gesundheitsministerium. Die Klage habe sich nur auf formale Fehler im Bauvorbescheid bezogen. „Auf den endgültigen Antrag hat dies keinen Einfluss“, sagt Wahrheit; die Zustimmung der Stadt Duisburg läge schon seit Monaten vor.

Unterstützung kommt von der Bezirksregierung: „Bei der Neuaufnahme des Verfahrens kann auch direkt ein Bauantrag gestellt werden“, sagt Sprecher Bernhard Hamacher. Mit dem Bau könne wie geplant im Jahre 2005 begonnen werden. Die Fertigstellung soll 2007 erfolgen.

Die „Interessengemeinschaft Hohenbudberg“ hatte geklagt, da sie erhebliche Mängel im Bauvorbescheid festgestellt hatte. Bauunterlagen seien nicht abgestempelt worden, der Bauherr sei nicht bekannt. Außerdem habe es keine genaue Angabe darüber gegeben, welche Flurstücke in der ehemaligen „Eisenbahnersiedlung“ zur Bebauung freigegeben sind. „Das ist eine Blamage für die Regierung“, sagt Klaus Mönnicks, Vorsitzender der CDU-Rheinhausen, „das Thema ist viel zu sensibel, um derart leichtfertig damit umgehen zu können.“ Angesichts finanzieller Probleme wurden die Landesmittel für die forensische Klinik Hohenbudberg um fünf Millionen Euro gekürzt.

Die Forensik-Gegner befürchten nun Sicherheitsmängel: „Wenn eine solch schwierige Angelegenheit bereits in der Vorbereitung derart schlampig behandelt wird, was soll dann erst die Zukunft bringen“, heißt es in der Pressemitteilung der Interessengemeinschaft. Man habe gehofft, dass die Stadt Duisburg bei einer Neuaufnahme des Verfahrens genauer hinschaue.

Im Januar 2002 scheiterte ein Bürgerbegehren an der 20 Prozent-Hürde. Statt der nötigen 74.993 erhielt der Aufruf nur 52.586 Stimmen. Der Großteil kam aus dem Stadtteil Rheinhausen. „Die Leute sind nicht gegen den forensischen Gedanken an sich, sie wollen nur ein sicheres Gefühl haben“, sagt Mönniks. Er hofft, dass das Bauvorhaben doch noch gestoppt wird.

Landesweit sind insgesamt sechs neue Kliniken geplant: Neben Duisburg wurden die Standorte Dortmund, Essen, Herne, Köln und Münster ausgewählt. Örtliche Bürgerinitiativen versuchen, die Bauvorhaben zu verhindern. Eine landesweite „Volksinitiative Forensik“ scheiterte im letzten Jahr am lokalen Widerstand: Keine Forensik hier, aber anderswo. Sie fand nicht genügend Unterschriften.