Noch mal 9,5 Millionen Euro für den Space Park
Der Space Park soll weitere Hilfen bekommen. Wenn Bremen einen alten Kredit zurückfordern würde, dann wäre Köllmann pleite, sagt der Senat
Bremen taz ■ Im Bremer Space Center wurden gestern „Schauspieler“ für das „4-D-Erlebniskino“ gecastet. Gleichzeitig war der Abteilungsleiter für „Koordination und Planung“ aus dem Rathaus, Heiner Heseler, in Frankfurt bei der Immobilien-Tochter DEGI der Dresdener Bank, um vor Weihnachten ein leidiges Problem vom Tisch zu bekommen: 13,3 Millionen Euro – Bremen hatte sie 1999 „zur Sicherung der Liquidität“ des Space Park-Projektes, wie Regierungssprecher Klaus Schloesser sagt, auf das Konto einer Köllmann-Tochterfirma überwiesen – müssen EU-konform umgerubelt werden. Denn die EU hat die Bedingungungen dieses Darlehens als wettbewerbswidrig bezeichnet und eine nachträgliche Verzinsung und die Rückführung angemahnt.
Die Rückzahlung des Darlehens im Sinne der EU-Auflage kann Bremen aber nicht verlangen, „da die Insolvenz von Köllmann weiterhin droht“. So steht es wörtlich im Beschluss des Senats vom Dienstag. In früheren Erklärungen hatten die Bremer Regierenden behauptet, das Darlehen sei auch durch eine Bürgerschaft der Space Park KG gesichert, die der Dresdener Bank gehöre. Dies taucht in dem aktuellen Senatspapier nicht mehr auf.
Anstatt die Rückzahlung des Kredits einzuklagen, hat der Senat nun eine trickreiche Lösung gefunden: Bremen soll den Kredit gegen einen 10-Prozent-Anteil an der „Space Park KG“ eintauschen. Damit wird Bremen Mitbesitzer des leer stehenden Einkaufszentrums. Dass dies eine echte unternehmerische Beteiligung ist, muss der Senat der EU noch klarmachen.
Die Dresdner Bank insistiert zudem darauf, dass auch ein anderes Problem bis zum „soft opening“ des Space Center am 19.12. vom Tisch kommt: 1998 hatte Bremen Köllmann einen Zuschuss von 74 Millionen Mark zugesagt – ausdrücklich unabhängig von der Frage, ob dies EU-konform sei oder nicht. Der Zuschuss war in dieser Höhe nicht EU-konform. Der Köllmann-Kredit füllte genau die Differenz zwischen der legalen und der zugesagten Subvention. Solange Köllmann das Projekt Space Park betrieb, galt für den Senat seine alte Zusage damit als eingelöst.
Die DEGI als neue Besitzerin des Space Parks hat aber offenbar festgestellt, dass der 13,3-Millionen-Kredit nicht die Liquidität des Space Park-Projektes gesichert hatte, sondern nach Wiesbaden auf Köllmann-Konten verschoben worden war. Nun fordert die DEGI die Zahlung der Differenz zwischen der alten Subventions-Zusage und den legal gezahlten Subventionen. Um diese Forderung zu erfüllen, will der Senat eine „Kapitalrücklage“ von 9,5 Millionen Euro in die Space Park KG leisten.
Finanz-, Bildungs- und Sozialsenatorin haben sich bei dem Senatbeschluss ausdrücklich enthalten, CDU und Henning Scherf stimmten dafür. kawe
