Ab 2007 Hamburger Verhältnisse
Innensenator Körting (SPD) verteidigt die Kürzungen bei der Polizei. Ab 2007 sei Berlin in etwa auf Hamburger Niveau. Die Opposition kritisiert die Sparpläne als „Stückwerk“
Der rot-rote Senat will trotz verstärkter Sparbemühungen am so genannten Einstellungskorridor bei der Polizei festhalten. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Gespräch mit der taz. Für die Jahre 2004 und 2005 bleibe es bei den geplanten Neueinstellungen. Gekürzt werde erst in den Jahren 2006 und 2007. Statt den bislang geplanten jeweils 150 Neueinstellungen werde es 2006 nur 50 und 2007 nur 60 geben.
Zudem will Körting die Zahl der Stellen im Abschiebegewahrsam in Grünau von 330 auf 250 senken – durch eine Reduzierung der Zahl der Insassen. Des Weiteren fallen rund 60 Stellen zur Bewachung des Flughafens Tempelhof weg, der nach den bisherigen Planungen im Herbst nächsten Jahres stillgelegt wird. Alles in allem machen die Einsparungen laut Körting ab 2007 rund 13,7 Milliarden Euro jährlich aus.
„Jeder Tropfen zählt“, begründete der Innensenator die Sparvorgaben. Berlin müsse sich auch im Bereich Inneres in seiner Ausstattung dem Niveau einer vergleichbaren Großstadt wie Hamburg annähern. Dies werde 2007 in etwa erreicht sein. Körting: „Eine Stadt, die kein Geld hat, kann sich nicht mehr leisten als andere.“
Der Ver.di-Tarifexperte Burkhard Thiemann kritisierte gestern die erneuten Sparvorschläge des Senats. Ein Grund dafür, dass die Gewerkschaften dem Tarifkompromiss im Sommer zugestimmt hätten, sei die Zusicherung des Senats gewesen, einen Einstellungskorridor von rund 5.000 Stellen von 2003 bis 2006 zu erhalten. Das habe der Senat auch am 30. September beschlossen. Thiemann: „Nun haben wir den Tarifvertrag, und nun erwarten wir, dass sich der Senat auch an diese Zusicherung hält, auch wenn sie nicht im Tarifvertrag steht.“
Die Opposition hat die erneuten Sparankündigungen des Senats gestern als enttäuschend kritisiert. CDU, FDP und Grüne erklärten, ein stimmiges Sanierungskonzept als Konsequenz aus dem Urteil zum verfassungswidrigen Haushalt fehle weiterhin. Der CDU- Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer drohte mit einer erneuten Klage vor dem Landesverfassungsgericht, sollte der Senat in den bevorstehenden Haushaltsberatungen nicht auf die Änderungswünsche der Opposition eingehen. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Jochen Esser, sind die Kürzungen „Stückwerk“.
Die weiteren Einsparungen bei innerer Sicherheit und Bildung setzten falsche Schwerpunkte, bemängelte die Opposition. Der Senat will als Konsequenz aus der Gerichtsentscheidung weitere Kürzungen in Höhe von rund 200 bis 210 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren durchsetzen – vor allem durch weniger Neueinstellungen bei Polizei, Justiz und Lehrern. ROT, STA
