Geheimdienstinfos bleiben gesperrt

Bundesbehörden halten Informationen im Motassadeq-Prozess weiterhin zurück

HAMBURG dpa ■ Die Bundesbehörden werden im neu aufgerollten Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq über die von den USA gelieferten Informationen hinaus keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Verfügung stellen. „Übergeordnete Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“ stünden einer Herausgabe entgegen, heißt es in identischen Schreiben von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium, die gestern vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) verlesen wurden.

Die USA hatte Zusammenfassungen von Aussagen der mutmaßlichen Drahtzieher des 11. September 2001, Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed, an das OLG geliefert. Beide befinden sich vermutlich in US-Haft und sollen gesagt haben, dass der wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und Beihilfe zum Mord verurteilte Motassadeq nichts von Anschlägen gewusst habe.

Über die Zusammenfassungen hinausgehende Informationen sowie Erkenntnisse über weitere Terrorverdächtige seien von der US-Regierung und anderen ausländischen Stellen „unmissverständlich“ gesperrt worden, heißt es seitens der Bundesbehörden. Auch eine erneute Bitte um Freigabe insbesondere an die USA habe keinen Erfolg gehabt. Die Behörden müssten sich an die Vorgabe halten, weil sie auf internationalen Informationsaustausch angewiesen seien.