Patriotismus nichts Neues im Pott
Vorschlag von CDU-Chef Rüttgers zu Einbürgerungsfeiern löst in christdemokratisch regierten Revierstädten nur Schulterzucken aus: „Wir machen das doch schon“
RUHR taz ■ Der Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers, Einbürgerungsfeiern für Migranten einzuführen, ist bei Parteifreunden im Ruhrgebiet kein Renner. „Das kann man als symbolische Geste machen, aber nicht als Pflicht für jeden Einzubürgernden“, sagt Bülent Arslan, Vorsitzender des deutsch-türkischen Forums in der CDU-NRW. Große Erwartungen sollte man mit derlei Symbolpolitik aber nicht verbinden.
Rüttgers hatte von Zuwanderern ein „förmliches Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft“ gefordert. Die Einbürgerung dürfe keine „formale Verwaltungshandlung“ sein, sondern müsse als „feierlicher Akt“ gestaltet werden, so Rüttgers.
In mehreren CDU-regierten Ruhrstädten sind Einbürgerungsfeiern längst Wirklichkeit. „Wir machen das doch schon“, sagt Josip Sosic, Sprecher der Stadt Duisburg. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) oder ein anderer Vertreter der Verwaltungsspitze führe diese Zeremonien durch. Neben der Einbürgerungsurkunde bekämen die Neu-Staatsbürger dabei auch ein Grundgesetz überreicht. „Das ist ein feierlicher Rahmen, ohne auf nationalen Symbolen rumzureiten“, so Sosic. Jede Kommune solle selbst entscheiden, ob sie derartige Feiern durchführe, sagt der frühere Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke. „Wichtiger als eine Feier ist, dass alle Zuwanderer deutsch lernen“, so Wittke. Die Debatte um Integration und Patriotismus müsse „ohne Schaum vor dem Mund“ geführt werden, sagt Wittke, der 2005 für den Landtag kandidiert.
Vor dem am Sonntag beginnenden Düsseldorfer CDU-Parteitag distanzierte sich Arslan vom Konzept der deutschen „Leitkultur“, wie es von Unionspolitikern in diesen Tagen propagiert wird. „Ich habe keine Angst vor dem Begriff, verwende ihn aber nicht“, so der Chef des deutsch-türkischen Forums. Richtig sei aber, so Bülent Arslan, dass eine „gemeinsame Identifikation“ nur im Grundgesetz und in den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität liegen könne. MARTIN TEIGELER
