Ole ist bald Sonnenkönig
Bürgermeister von Beust bleibt nur im Parlament, wenn er gewinnt. SPD-Fraktionschef fordert Senat zur Zurückhaltung beim Regieren auf
ZDF-Talker Johannes B. Kerner huldigte ihm am Mittwochabend servil bereits als „Hamburgs Stadtpräsident“, die Bild-Zeitung erkennt die „Reifung vom Sunnyboy zum Staatsmann“. Im Moment sind wieder Ole-von-Beust-Tage in der Stadt, und die Medien stricken eifrig daran mit. Der CDU-Bürgermeister selbst erhöht auch den Druck auf seine Fans: Falls er die Neuwahl am 29. Februar nicht gewinne, werde er der Landespolitik komplett entsagen, so Ole von Beust. Sich nach einer Abwahl wieder als Abgeordneter ins Parlament zu setzen, halte er für stilistisch nicht besonders geboten.
Vor den Triumphzug hat der Herr den Schweiß gesetzt, und deswegen müssen von Beust, sein Senat und die Bürgerschaftsabgeordneten am 30. Dezember ab 13 Uhr auf jeden Fall noch einmal arbeiten. Auf dieses Prozedere hat sich der Ältestenrat des Parlaments gestern geeinigt. Demnach werden die für die kommende Woche avisierten dreitägigen Haushaltsberatungen ersatzlos ausfallen. Kurz vor Silvester wird dann die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode beschlossen: Die Bürgerschaft wird sich allerdings nicht auflösen, sondern weiterhin bis zum Wahltermin in Amt und dem, was von Würden noch übrig ist, bleiben. So wird es auch im Januar noch eine Bürgerschaftssitzung geben. Sie soll am 28. Januar stattfinden.
Die Parteien sind auch bereits dabei, ihre Agenda für die kommenden Monate zu zimmern. So wird die CDU am 24. Januar ihre Landesliste wählen, an deren Spitze natürlich von Beust stehen wird. Der Noch-Koalitionspartner FDP hat sich für seine Listenkür den 19. und 20. Januar ausgeguckt. Die SPD wird dies am 22. Januar tun.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Zuckerer hat derweil den Senat aufgefordert, zahlreiche politische Weichenstellungen bis hinter den Wahltermin zu vertagen. Er nannte nicht nur die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser – hier hat auch der Senat signalisiert, dass er diesen Verkauf vor dem 29. Februar nicht mehr perfekt machen will –, sondern auch die Pläne, den Fixstern zum Jahresende dichtzumachen, die Pläne für die U4 in die Hafencity voranzutreiben und die Berufsschul-Stiftung in trockene Tücher zu bringen. „Für Last-Minute-Entscheidungen hat der scheidende Senat keine Legitimation mehr“, befindet Zuckerer.
Erstaunlich still war es gestern um den verlässlichen Garanten für Chaos und Unruhe in den vergangenen Wochen, die Schill-Partei. Die Fraktion trifft sich heute, um ihren Parteigründer Ronald Schill rauszuwerfen. Der Bundesvorstand will Selbiges am kommenden Dienstag auf seiner Sitzung in Hannover beschließen. Das hat Parteisprecher Florian Gottschalk gestern bekannt gegeben.
Kein Ton kam unterdessen von Ronald Schill. PETER AHRENS
