2003 noch teurer

NRW-Landtag genehmigt überplanmäßige Ausgaben. Allein 1,4 Millionen Euro mehr für Kultur Ruhr GmbH

DÜSSELDORF taz ■ Das Haushaltsjahr 2003 wird für das Land NRW noch kostspieliger. Der Landtag genehmigte gestern mit den Stimmen von Rot-Grün Zusatzausgaben in Höhe von 8,3 Millionen Euro. „Das ist mit der Verfassung vereinbar“, sagte Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD). Größter Posten der Sonderausgaben ist ein 1,4-Millionen-Zuschuss für die landeseigene Kultur Ruhr GmbH.

“Sie haben die Kultur Ruhr in die Pleite gefahren“, warf der FDP-Abgeordnete Jens Jordan der Regierung vor. Das Land habe seine Aufsichtspflichten für die Triennale-Gesellschaft nicht erfüllt. Der Kultur Ruhr wird vorgeworfen, in 35 Fällen gegen Vergaberecht verstossen zu haben. Der Grüne Rüdiger Sagel verteidigte die Landes-GmbH: „Es ist kein wirtschaftlicher Schaden entstanden.“ TEI