Bauern federfrei

Landwirte demonstrieren vor Landtag gegen Vogelschutzgebiet. Zuvor Kieler Haushalt verabschiedet

Kiel lno ■ Rund 200 Landwirte haben gestern vor dem Landeshaus in Kiel gegen die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes auf der Halbinsel Eiderstedt an der Westküste demonstriert. „Erst jetzt legt der Umweltminister ein Konzept vor, das schon ab Januar 2004 gilt“, kritisierte ein Sprecher des Bauernverbandes. Umweltminister Klaus Müller (Grüne) sagte den Landwirten weitere Gespräche zu. Wegen der Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten in Schutzgebieten fürchten viele Landwirte wirtschaftliche Einbußen.

„Wir haben grüne Ökos satt, sie machen unsere Küste platt“, hieß es auf einem der zahlreichen Spruchbänder der Demonstranten; von einer „Naturschutzlüge“ war auf einem Transparent die Rede. „Die Landwirte haben bisher auch ohne formelle Gebietsausweisung für den Naturschutz gesorgt“, sagte Hans Friedrichsen vom Bauernverband. In einem Pfeifkonzert ging die Ansprache von Umweltminister Müller unter.

Im Programm „Natura 2000“ haben sich die EU-Staaten zur Ausweisung von Naturschutzgebieten nach der Vogelschutzrichtlinie verpflichtet. Das Land sei dem nicht ausreichend gefolgt, mahnt die EU-Kommission und fordert Nachbesserungen. Deshalb will das Land weitere 240 Gebiete als Schutzgebiete ausweisen – darunter auch weite Teile der Halbinsel Eiderstedt.

Zuvor hatte der Landtag in der Nacht zu gestern den Haushalt 2004 mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Am Donnerstag mussten die Abgeordneten viel Ausdauer zeigen: Die Haushaltsbeschlüsse waren erst eine halbe Stunde vor Mitternacht unter Dach und Fach. Die Etatdebatte hatte am Nachmittag mit mehrstündiger Verspätung begonnen, weil die Opposition Ressortchef Bernd Rohwer (SPD) von der Wirtschaftsminister-Konferenz in Magdeburg ins Parlament zitierte. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warf der CDU daraufhin „an Sinnlosigkeit grenzende Aktivitäten“ vor.