Untersuchung dauert

Ausschuss zum Bankenskandal arbeitet noch ein Jahr

Nicht nur im Fall des toten Lars Oliver Petroll fordert der Untersuchungsausschuss Bankenskandal mehr Engagement von der Justiz, sondern auch in Sachen Verfahren gegen Klaus Wienhold und Christian Neuling. Zwar hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts eine Anklage gegen die Ex-Aubis-Manager zugelassen. Der Beginn der Verhandlung ist aber wegen Überlastung der Kammer noch nicht festgelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft Wienhold und Neuling vor, mehrere Sanierungsgesellschaften um Millionensummen betrogen zu haben.

Inzwischen haben die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss auch genauere Kenntnisse, wer für die Auflage der umstrittenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft verantwortlich zeichnete. Dazu zählten auch die ehemaligen Bankvorstände Wolfgang Steinriede und Hubertus Moser, sagte der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD). „Sie tragen die Verantwortung für die spätere ruinöse Entwicklung.“

Zu der gehörte ab 1995 auch die Auflage von Fonds mit 25-jähriger Mietgarantie und Rückgaberecht. Bis zur Pleite der Bankgesellschaftstochter IBG 2000, so Zimmermann, sei damit ein Schattenkonzern aufgebaut worden. Die IBG erwarb für die Fonds Grundstücke im Wert von 1,3 Milliarden Mark, ohne diese Grundstücke sofort zu bezahlen. Das ging so lange gut, bis die Blase schließlich platzte.

Zimmermann kündigte unterdessen an, dass der Untersuchungsausschuss noch bis November 2004 arbeiten werde. Grund seien unter anderem die Verzögerungen, zu denen es gekommen ist, weil die Bankgesellschaft die Herausgabe von Akten verweigere. WERA