Vermittlung: Hartz-Blockade

BERLIN taz ■ Union und Rot-Grün gaben sich gestern Nachmittag gegenseitig die Schuld für die festgefahrene Situation im Vermittlungsausschuss. Die Spitzen von CDU und CSU stellten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Ultimatum. Sollte die Bundesregierung bis Sonntagmittag keine neuen Konzepte für die Reform des Arbeitsmarktes sowie der Gemeindefinanzen und zum Vorziehen der Steuerreform vorlegen, würden sie nicht im Vermittlungsausschuss erscheinen, erklärten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Die grüne Fraktionschefin Krista Sager hielt es für unwahrscheinlich, bis zum geplanten Spitzengespräch am Sonntag eine Einigung zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz-Gesetz IV) zu erreichen. KOCH