Zustimmung zu EU-Verfassung

Die französischen Sozialisten sprechen sich mehrheitlich dafür aus – ein wichtiges Signal für die EU und für die politische Zukunft von Parteichef François Hollande

PARIS afp ■ Die französischen Sozialisten haben in ihrer Mitgliederbefragung mehrheitlich für die EU-Verfassung gestimmt. Nahezu 59 Prozent der Mitglieder votierten für das Vertragswerk, wie die Parteiführung in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf erste inoffizielle Ergebnisse mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag ersten Angaben zufolge bei über 75 Prozent. Das ist der höchste Wert bei einer Urabstimmung der Partei seit mehr als dreißig Jahren. Parteichef François Hollande, Anführer der Befürworter, nannte das Ergebnis einen „dreifachen Sieg“ für Europa, für die Demokratie und für die Partei.

Expremier und Parteivize Laurent Fabius, der die Verfassungsgegner anführte, gestand seine Niederlage ein und erklärte, er nehme sie „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Zugleich versicherte er sein „Festhalten an der Einheit“ der Partei. Er hatte in den langen Diskussionen vor der Urabstimmung vor allem kritisiert, die Verfassung sei zu wirtschaftsliberal, biete keinen Schutz gegen Sozialdumping und leiste der Standortverlagerung zu Lasten Frankreichs Vorschub. Hollande hatte seinerseits seine Anhänger zu einer Fortsetzung der europäischen Integration aufgerufen. Er erinnerte an die Tradition Frankreichs beim Aufbau der Europäischen Union.

Der Sieg gilt als wichtiges Symbol auch über die Grenzen Frankreichs hinaus und ist quer durch Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Eine Ablehnung wäre für die Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in zahlreichen EU-Ländern ein schlechtes Zeichen gewesen. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durão Barroso, erklärte gestern in Brüssel, der Erfolg der Mitgliederbefragung sei ein gutes Signal. Der Chef der Sozialisten-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), sprach von einer „guten Nachricht für die fortschrittlichen Kräfte in ganz Europa“. Das Ja erhöht deutlich die Chancen, dass das Vertragswerk problemlos ratifiziert wird.

Der Sieg gilt aber auch als innerparteiliche Vorentscheidung mit Blick auf die französische Präsidentenwahl im Jahr 2007. Hollande hat im linken Lager deutlich an Gewicht gewonnen. Erstmals tritt der oft als blass gescholtene Parteivorsitzende aus dem Schatten seines Übervaters Lionel Jospin heraus. Im Falle einer Niederlage hätte er kaum noch mit einer Nominierung für das Amt des Staatschefs rechnen können.

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