IG Metall bereit für Kompromiss

Gewerkschaft zeigt Bereitschaft, über Öffnungsklauseln zu verhandeln. Auch Gesamtmetall stellt sich hinter den Flächentarifvertrag. Impuls vom Kanzleramt

BERLIN taz ■ Die IG Metall macht im Streit mit den Arbeitgebern um Öffnungsklauseln im Tarifvertrag erstmals Zugeständnisse. „Die IG Metall ist bereit – wenn es erforderlich ist –, den Spielraum für weitere betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen zu vergrößern“, sagte IG-Metall-Vorsitzender Jürgen Peters gestern in Frankfurt am Main. Vor der am Montag beginnenden Tarifverhandlung in der Metall- und Elektroindustrie weicht die IG Metall damit von ihrer bisherigen Position ab, nur über Löhne und nicht über betriebliche Bündnisse verhandeln zu wollen, wie dies der Arbeitgeberverband Gesamtmetall gefordert hatte.

Mit der Erklärung der IG Metall könnten die Gespräche im Vermittlungsausschuss einen Impuls erhalten. Die Union hat Änderungen im Arbeitsrecht und dabei eine Erleichterung betrieblicher Arbeitsbündnisse zur Voraussetzung gemacht, um dem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen. Nachdem Gespräche zwischen DGB und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu dem Thema Anfang Dezember geplatzt sind, haben die Metalltarifparteien offensichtlich weiterverhandelt.

Peters machte klar, dass es „ausschließlich Sache der Tarifparteien“ sei, über die Gestaltung betrieblicher Bündnisse zu entscheiden. Grundlage sei „der uneingeschränkte Erhalt der Tarifautonomie“. Auch Gesamtmetall-Vorsitzender Martin Kannegiesser stellte sich gestern in einer zeitgleich veröffentlichten Erklärung demonstrativ hinter den Flächentarifvertrag. „Unsere Tarifverträge erhalten bereits Öffnungen für betriebliche Spielräume“, sagte er in Berlin, „deshalb geht es gar nicht um etwas prinzipiell Neues, sondern um die Weiterentwicklung des Flächentarifvertrags.“

Dem Vernehmen nach hatte das Kanzleramt zwischen den beiden Tarifparteien vermittelt. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte wiederholt auf eine freiwillige Einigung gedrungen und andernfalls mit einer gesetzlichen Regelung zu betrieblichen Bündnissen gedroht. Die Union reagierte zurückhaltend auf die Erklärungen. Er sei skeptisch, ob eine gesetzliche Regelung dadurch vermieden werden könne, sagte der CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz. THILO KNOTT