abmachung am runden tisch

Staatsmacht und Opposition haben am Mittwochabend einen Kompromiss unterzeichnet. Einige Passagen aus dem Papier:„Die Teilnehmer des Runden Tisches haben auf ihrer zweiten Sitzung in Kiew am 1. Dezember 2004 die Entwicklung der Lage in der Ukraine im Detail erörtert und sind zu folgender Übereinstimmung gekommen:1. Die Seiten bekräftigen ihre Entschlossenheit, den möglichen Einsatz von Gewalt zur Lösung der Probleme […] auszuschließen.2. Die Seiten sind übereingekommen, die Blockade um die Gebäude derStaatsorgane aufzuheben […].3. Die Seiten sind übereingekommen, eine Expertengruppe einzurichten, um die rechtliche Lage schnell zu analysieren und Vorschläge vorzulegen für eine Beendigung der ukrainischen Präsidentenwahl, ausgehend von der entsprechenden Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine.4. Die Seiten sind übereingekommen, im Paket Änderungen am Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Ukraine, die politische Reform mit Veränderungen an der Verfassung […] und in Übereinstimmung damit die Bildung der Regierung der Ukraine zu beschließen. dpa