spd und bürgernähe: Ernst machen

Es ist schon traurig, dass die Mühen der SPD, in der Kölner Bevölkerung ein breites Interesse an der Formulierung des Kommunalwahlprogramms zu erregen, gescheitert sind. Den wackeren Erneuerern bei den Kölner Sozialdemokraten um Jochen Ott und Martin Börschel ist dabei zunächst kein Vorwurf zu machen.

KOMMENTAR VONSEBASTIAN SEDLMAYR

Der SPD-Spendenskandal wirkt gleich im doppelten Sinne nach: Mit einer leeren Parteikasse bleiben Plakataktionen oder Postwurfsendungen Utopie. Die Aufmerksamkeit der Kölnerinnen und Kölner ist ohne groß angelegte Werbeaktionen aber leider nicht zu gewinnen. Außerdem ist das ohnehin geringe Vertrauen in die Kommunalpolitik nach dem Korruptionsdesaster, das nun auch die CDU erfasst hat, komplett dahin.

Doch der Grund für das Desinteresse ist auch im aktuellen Verhalten der SPD zu finden. Ott und Börschel stellen bei jeder Gelegenheit klar, dass die Bürgerbeteiligung Grenzen hat, dass etwa die Entscheidung über einen Flughafenausbau im Rat fallen muss. Eben weil sie mit dieser Halbherzigkeit das Engagement der Bürger ausbremsen und dem Souverän die Kompetenz absprechen, die dessen hobbymäßig agierende Repräsentanten im Parlament angeblich haben, ist Ott und Börschel leider doch ein Vorwurf zu machen.

Die kommunalen Spitzenköpfe der SPD – aber auch Schrammas und Reinarz‘ CDU – sollten endlich konkrete Schlüsse aus dem immer noch wachsenden Desinteresse an der Lokalpolitik ziehen: Sie sollten Ernst machen mit der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen. Erfolgreiche Planungsverfahren wie der Bürgerplan West in Müngersdorf haben zur Genüge bewiesen, dass die Bewohner einer Stadt sehr wohl in der Lage sind, selbst zu entscheiden, was für sie am besten ist. Und sie verfahren dabei eben nicht nach dem St.-Florians-Prinzip, das übrigens bei Ratsmitgliedern sehr beliebt ist: „Es muss sich was ändern, nur nicht bei mir.“