Viel Lärm um nicht besonders viel
Die Verhandlungen dauerten Monate und wurden mit viel Säbelgerassel geführt. Heute endlich wollen SPD und CDU in Bremerhaven ihre Koalitionsvereinbarung unterzeichnen. Und plötzlich buchen alle das Ergebnis als Erfolg
Bremerhaven taz ■ Wochen-, nein monatelang hatten sich Bremerhavens SPD und CDU gequält. Mitte November sollte die Koalitionsvereinbarung stehen, rechtzeitig zum ersten Sitzungstermin der Ende Spetember neu gewählten Stadtverordnetenversammlung. Doch daraus wurde nichts. CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Bödeker drohte zwischenzeitlich sogar damit, die Koalitionsverhandlungen ganz platzen zu lassen. Und selbst der zweite Sitzungstermin des Bremerhavener Stadtparlaments musste noch auf den morgigen Dienstag verschoben werden: Die Unterhändler brauchten noch ein paar Tage länger. Jetzt liegt die Vereinbarung endlich vor, von beiden Parteigremien abgesegnet, und soll heute unterzeichnet werden. Und sogar die Kritiker der großen Koalition wie der Juso-Vorsitzende und SPD-Stadtverordnete Elias Tsartilidis sind zufrieden damit.
Lediglich beim Thema Bildung sei man der CDU entgegen gekommen – ein Grund, warum auf dem Parteitag am Donnerstagabend ein Drittel der SPDler gegen die Vereinbarung gestimmt hätte, vermutet Tsartilidis. Der Grund des Unmutes: In Bremerhaven wird ein durchgängiges Gymnasium errichtet und viele Genossen befürchten jetzt, dass den Schulzentren die Gymnasiasten abhanden kommen. „Das könnte einen Absahneffekt haben“, sagt auch der Juso-Vorsitzende.
Ansonsten sei die Vereinbarung gerade in Hinsicht auf Kinder und Jugendliche aber zu begrüßen. „Wir haben vieles durchgekriegt, von dem wir es nicht mehr gedacht hätten.“ Dass in Lehe ein Jugendfreizeitheim geschlossen werde, sei zu verschmerzen, so Tsartilidis. „Das wurde nur schlecht besucht.“ Dafür würde mit den „Bachmann-Hallen“ im selben Stadtteil ein neues Jugendkulturzentrum entstehen.
Die CDU-Forderung nach der Direktwahl des Oberbürgermeisters wurde auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Und die nächste Kommunalwahl soll parallel zur Bürgerschaftswahl in Bremen stattfinden – ein alter Wunsch der Sozialdemokraten.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker gibt sich dagegen hochzufrieden. Man habe das Gerede der SPD von „Traumschlössern“ beendet. Beispiel Freibad Grünhöfe: Während die Sozen sich damit brüsten, dass dieses nicht geschlossen werde, verweist Bödeker auf die schriftlich fixierte Formel: „Bis Jahresende muss über eine Fortführung ohne öffentliche Zuschüsse entschieden werden.“ Erfolg vermeldet der CDUler auch beim Stadttheater. Das kleine Haus werde nicht wie von der SPD gefordert sofort saniert, sondern erst ab 2006.
Der Stadtkämmerer, stellvertretende CDU-Vorsitzende und inoffizielle Parteichef Michael Teiser hatte zunächst die vollständige Schließung der Spielstätte verlangt. Überhaupt: Von dem 40-Punkte-Papier, das Teiser vor Beginn der Verhandlungen vorgelegt hatte, konnte die CDU kaum etwas umsetzen. Nicht der Rede wert, findet Bödeker: „Koalitionsvereinbarungen sind immer ein Kompromiss und wir können gut damit leben.“ Beispiel Bildungspolitik: „Wir haben das durchgängige Gymnasium bekommen und dafür kann die SPD es an drei Standorten mit der 6-jährigen Grundschule versuchen.“
Eiken Bruhn
