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Volksbegehren rückt näher

Initiative zur Aufklärung des Bankenskandals zeigt sich zufrieden: Nach stockendem Start sind die erforderlichen 25.000 Unterschriften zusammengekommen. Im Januar sollen sie übergeben werden

VON TORBEN TRUPKE

Die Mühe hat sich gelohnt: Schon jetzt hat die Initiative Berliner Bankenskandal die 25.000 Unterschriften zusammen, die nötig sind, damit der Senat ihrem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens stattgibt.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern die Rücknahme der Landesbürgschaft für die Bankgesellschaft Berlin in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Diese belastet den Pleitehaushalt des Landes jährlich mit 300 Millionen Euro. Zudem sollen Bankgesellschaft und Landesbank aufgelöst werden.

Die Frist für die Abgabe der erforderlichen Unterschriften läuft am 4. Januar ab. Bis dahin wollen die Aktiven um den FU-Professor Peter Grottian noch ein paar mehr Berliner zur Unterstützung ihres Projektes bewegen. Insgesamt 28.000 Unterschriften sollen es werden, denn „ein paar ungültige Stimmen sind immer dabei“, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lindemann.

Der große Erfolg der Aktion lässt schnell vergessen, dass der Beginn im Juli eher schleppend verlief. Die Initiatoren waren davon aber nicht sonderlich überrascht: „Wir hatten damit gerechnet, dass die Ferienzeit sich bemerkbar machen würde“, erklärt Lindemann. Probleme machte auch die zeitraubende schwierige Organisation der Gruppe. Anfangs war die Homepage schwach. Erst durch den Umbau und eine größere Übersichtlichkeit der Seite stieg der Zuspruch von außen stark an. Die Studentenproteste bescherten der Initiative einen zusätzlichen Popularitätsschub.

„Unser Netzwerk wird ständig größer“, berichtet Lindemann. Er scheint nicht daran zu zweifeln, dass man das selbst gesteckte Ziel erreicht und die nächste Stufe auf dem Weg zum Volksbegehren erklimmt. Den Grund für seine Zuversicht nennt er gleich mit: „Täglich fast 3.000 Besuche auf unserer Internetseite zeigen, wie sehr das Thema die Berliner beschäftigt.“ Mittlerweile erhält die Initiative allein per Post pro Tag 120 Unterschriften.

Seit Mitte Oktober haben 15.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet – das sind mehr als in den drei Monaten zuvor. Offenbar machten die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Studenten tatsächlich das Anliegen der Gruppe populärer. Bei jedem Treffen der Initiativler sind sie mit dabei. Das wird auch diesen Donnerstag so sein, wenn die weitere Planung für Januar auf der Tagesordnung steht. „Es gibt schon ein paar Vorschläge, aber die sind noch sehr vage“, so Lindemann. Noch diskutiert wird, wie und wann die Unterschriften übergeben werden. Erklärt der Senat den Antrag der Initiative für zulässig, müssen in einem weiteren Schritt innerhalb von zwei Monaten 248.000 Stimmen zusammengetragen werden. Das entspricht 10 Prozent der Wahlberechtigten Berlins.